schieden, dass es das nicht geben soll, während die Oppositionsparteien der Meinung waren, dass es das schon geben soll. Das gibt es nun auch, und ich danke Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Volksanwaltschaft, und ich danke auch Herrn Präsidenten Fischer – ich nehme an, auch Sie werden Ihren Beitrag dazu geleistet haben, Herr Präsident Prinzhorn –, dass wir darüber diskutieren durften. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Der "Sonderbericht über die Vergabe von Heizkostenzuschüssen in der Heizperiode 2000/2001" ist nicht nur deshalb ein einzigartiges Dokument, weil er sich in der Qualität und in der Art, wie er auf ein Problem eingeht, deutlich von anderen Berichten abhebt, sondern auch deswegen, weil er sehr unmittelbar den Gesetzgeber auffordert: Bitte, überlege dir, wenn du so etwas machst, wie Heizkostenzuschüsse gewähren, wie du es machst, damit es die Länder auch so umsetzen können, dass es einen Sinn hat!
Klar ist: Nach diesem Bericht kann niemand mehr sagen, dass die Heizkostenaktion, so wie sie durchgeführt wurde, einen besonderen Sinn gehabt hätte, weil die Länder das völlig unterschiedlich gemacht haben.
Wir haben bei einem Zusammentreffen mit den Volksanwälten hier im Hohen Haus – ein "illegales Zusammentreffen", könnte man fast sagen, wenn man das etwas übersteigern würde –, bei einem klandestinen Zusammentreffen von Abgeordneten mit der Volksanwaltschaft übereinstimmend, quer über alle Parteien, festgestellt, dass wir diese Berichte und vor allem solche Berichte, egal ob in Weiß oder in sonst einer Farbe gehalten, haben wollen, und jeder Abgeordnete, sei es von der ÖVP oder FPÖ, SPÖ und von den Grünen, war der Meinung, dass es das auch in Zukunft geben soll. Daher möchte ich auch an Sie, meine Damen und Herren, appellieren, dafür zu sein, dass es so etwas in Zukunft geben soll.
In diesem Zusammenhang bringe ich Ihnen folgenden Antrag zur Kenntnis:
Entschließungsantrag
betreffend den Sonderbericht der Volksanwaltschaft über die Vergabe von Heizkostenzuschüssen in der Heizperiode 2000/2001
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Nationalrat nimmt den beiliegenden Sonderbericht der Volksanwaltschaft über die Vergabe von Heizkostenzuschüssen in der Heizperiode 2000/2001 zur Kenntnis und ersucht die Bundesregierung, insbesondere den diesbezüglichen Schlußfolgerungen der Volksanwaltschaft bei der künftigen Vergabe von Heizkostenzuschüssen Beachtung zu schenken.
*****
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Sie, die Vertreter der Regierungsparteien und die Vertreter der Oppositionsparteien, in dieser Übereinkunft der Meinung waren, dass es das geben soll, ersuche ich Sie auch um Zustimmung zu dieser Entschließung und damit um die Möglichkeit, eine bessere Möglichkeit für die Volksanwaltschaft zu schaffen, mit uns in einen gesicherten Kontakt mit entsprechenden Konsequenzen zu treten. (Beifall bei den Grünen.)
11.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Herr Abgeordneter Öllinger! Ich habe den von Ihnen eingebrachten Entschließungsantrag studiert und habe den Tagesordnungspunkt 1 noch einmal gelesen, der da lautet: Bericht des Verfassungsausschusses über den Vierundzwanzigsten Bericht der Volksanwaltschaft, und zwar über die Periode vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2000. Ich bin der Meinung, dass Ihr Entschließungsantrag mit diesem Tagesordnungspunkt in keinem Zusammenhang steht. Daher nehme ich gemäß § 55 Abs. 6 GOG diesen Entschließungsantrag nicht an.