Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag den Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-98 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Heizkostenzuschüsse.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
2. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (944 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geändert wird (985 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Öllinger. Ich erteile es ihm.
12.09
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Zufall, dass ich jetzt wieder reden muss, habe ich mir nicht gewünscht, aber es ist nun einmal so.Es geht jetzt um das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz. Die Grünen haben im Ausschuss dagegengestimmt, und ich sage Ihnen auch, warum wir dagegengestimmt haben, meine Damen und Herren!
Es verhält sich etwas anders, als Kollege Bruckmann das in einer OTS-Aussendung der Öffentlichkeit mitteilen wollte. Das ist kein "Faustschlag" in das Gesicht der Pensionisten – wenn Sie schon so ordentlich in die Tasten greifen, Herr Abgeordneter Bruckmann, dann muss man Ihre lyrischen Qualitäten zitieren. Es ist kein Faustschlag in das Gesicht der Pensionisten.
Wenn man bei dieser martialischen Rhetorik bleiben will – es ist nicht meine, aber, Herr Kollege Bruckmann, ich will es in dieser Hinsicht auch nicht mit Ihnen aufnehmen (Abg. Großruck: Das gelingt dir auch nicht!) –: Sie haben sicher gelesen, was der Herr Bundesminister in der "Kronen Zeitung" vom 4. Dezember über die Pensionen für das Jahr 2002 geschrieben hat. Die Pensionsanpassung sei ausgewogen, weil sie die kleinen und mittleren Pensionen bevorzuge und damit die Pensionen für alle langfristig sichere. – Das ist ein Faustschlag, Herr Abgeordneter Bruckmann! Das ist ein Faustschlag, und es wäre Ihnen gut angestanden, damals auf dieses "Behübschungsinserat" des Herrn Sozialministers zu antworten.
Im erwähnten Inserat wurde auch schon ein Antrag beziehungsweise die Beschlussfassung vorweggenommen, was man – um in Ihrer Rhetorik zu bleiben – als "kleinen Magenschlag" bezeichnen könnte, weil es nämlich unüblich ist, dass Gesetze, noch bevor sie beschlossen werden, in der Öffentlichkeit angepriesen werden. Jeder Akt der Verwaltung, habe ich hier im Haus gelernt, braucht eine entsprechende gesetzliche Grundlage. Die gesetzliche Grundlage für ein derartiges Inserat aber fehlte.
Der Sozialminister, meine Damen und Herren, kann Inserate schalten, in denen er auf Gesetze und Ähnliches hinweist, aber er kann nicht propagandistisch versuchen, auf Vorhaben – Vorhaben, die noch nicht beschlossen sind – hinzuweisen. Aber sei’s drum, das ist nicht das Problem!