Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 86

Heute hat er es nicht gesagt, ich habe genau aufgepasst, aber bei der seinerzeitigen Diskussion hat Herr Öllinger gemeint, es handle sich um ein Kriegsverbrecher-Entschädigungsgesetz. – Ich bedauere solche Feststellungen und möchte ihm ein Zitat kurz vorlesen: Wie hielten es nun die wehrpflichtigen Österreicher mit ihrem Gewissen und ihrem Verhalten als deutsche Soldaten? – Ich habe in den sieben bösen Jahren nie erlebt, dass Österreicher von ihrer Rolle begeistert waren, nicht einmal alle NS-Parteigänger. – Das steht in einer Broschüre der öster-reichischen Widerstandsbewegung und ist daher völlig unverdächtig.

Ich bitte Sie, sich mit diesen Pauschalurteilen zurückzuhalten, weil sie wirklich unangebracht sind. – Aber das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren von den Grünen.

Wir freuen uns, dass wir vielen unserer Väter und Großväter spät, aber für viele Gott sei Dank noch nicht zu spät diese Abgeltung und diese kleine Anerkennung gewähren können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brugger. – Bitte.

Abgeordneter Bernd Brugger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mit diesem heute uns vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir bei der Kriegsgefangenenentschädigung endlich Gerechtigkeit für alle Kriegsgefangenen erreichen. Es war eine der ersten Forderungen von uns Freiheitlichen, dass jene Menschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in den ost- und mitteleuropäischen Staaten in Kriegsgefangenschaft geraten sind, dafür eine Entschädigung erhalten. Die durch Menschen erbrachte Leistung wurde zur Reduktion der Reparationszahlungen der Republik Österreich an die Sowjetunion herangezogen – ein Umstand, der die SPÖ in den letzten 30 Jahren anscheinend nicht interessiert hat.

Mit dem heutigen Beschluss zeigt sich, dass die Regierung für Gerechtigkeit für jene sorgt, die dieses Land, unsere Heimat Österreich, nach dem Kriege wieder aufgebaut haben. Um der Gerechtigkeit Genüge zu tun, wollen wir nun das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz ausweiten. Es geht darum, dass die Inhaftierung durch die Westalliierten nicht schlechter gestellt bleibt, dass auch die Westinhaftierten einen Anspruch haben sollen, denn auch diese Väter und Söhne Österreichs haben gelitten, nicht nur die Gefangenen in den stalinistischen GULags von Sibirien. Sie alle waren Leidtragende einer Kriegsgeschichte, die sich nicht mehr wiederholen darf.

Die Entschädigung, die sich nach der Dauer der Gefangenschaft richtet, kann sicher nur symbolisch sein, sie liegt nämlich zwischen 200 S und 500 S oder zwischen 14,5 € und 36 € monatlich. – Das wahre Leid des Kriegseinsatzes und die Demütigung der Gefangenschaft können mit keinem Geld der Welt abgegolten werden.

Ein britischer Staatsmann hat es vor über 100 Jahren auf den Punkt gebracht, er hat nämlich gesagt: Verzögerte Gerechtigkeit ist verweigerte Gerechtigkeit. – Es war William Gladstone, der damalige Handels- und Kulturminister.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht darum, dass die Inhaftierung durch die Westalliierten nicht schlechter gestellt bleibt, dass auch die Westinhaftierten Anspruch auf Entschädigung haben. Nach 57 Jahren gebührt der gesamten Kriegsgeneration jene Anerkennung, die sie verdient hat. Damit leisten wir einen Beitrag für jene Generation, die nicht nur vorbildlich zu unserem Land steht, sondern auch viel getan hat für den Wohlstand in Österreich. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.