auch an Kollegin Silhavy – und dankbar dafür sein, dass hier endlich eine späte Abgeltung erfolgt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.32
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.13.32
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich war jetzt ein bisschen verwirrt, denn Frau Kollegin Haller hat jetzt die Rede gehalten, die sie eigentlich auf das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz gemünzt hat. Wir sind allerdings schon beim nächsten Tagesordnungspunkt (Abg. Haller: Es fällt Ihnen schwer, die Kurve zu kratzen, gell, Frau Kollegin Stoisits?), und dieser befasst sich mit der Änderung des so genannten Entschädigungsfondsgesetzes – das wird nämlich novelliert. (Abg. Haller: Sie hätten bald die Kurve nicht mehr gekratzt!)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letztes Jahr im Jänner, ziemlich genau um diese Zeit, ist wahrlich ein wesentliches Kapitel in der Aufarbeitung der österreichischen Geschichte behandelt worden. Eines der von Seiten der Regierungsfraktionen anlässlich dieser Debatte hauptsächlich gebrauchten Wörter war damals das Wort "Schlussstrich". Der Schlussstrich, den man ziehen will, wurde in diesem Zusammenhang sehr oft bemüht. Der Schlussstrich, den man damals ziehen wollte, hat dazu geführt, dass in Bezug auf das so genannte Sozialpaket im Entschädigungsfonds ein Jahr lang nichts passiert ist. Der Vertreter der Claims Conference Österreich hat es erst kürzlich in einer Veranstaltung so ausgedrückt, dass er sagte, wir, die Opfervertreter – er hat diese Organisation bei den Verhandlungen in Washington damals vertreten –, waren naiv – und das war sehr nobel und freundlich ausgedrückt –, naiv gegenüber den Versprechungen und auch Zusagen, die es gegeben hat. Ich habe die Meinung vertreten, dass es nicht Naivität war, die die Opfervertreter gekennzeichnet hat, sondern dass sie in gewisser Hinsicht ein bisschen reingelegt worden sind – im Geiste, nicht im direkten Sinn –, was ihre Hoffnung, dass diese Entschädigungszahlungen kommen werden, anlangt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt bin ich wirklich froh, dass alle Parteien des Hohen Hauses zur Erkenntnis gelangt sind, dass es wahrlich nicht der Aufarbeitung der Geschichte dient, dass es wahrlich nicht im Sinne des Bekenntnisses zur Geschichte ist, wenn man Menschen, die auf Grund der Situation, in der sie sich befinden, Anspruch auf Pflegegeld haben, dieses Pflegegeld zwar zugesteht – vor einem Jahr bereits zugestanden hat –, aber es nicht ausbezahlt. Inzwischen sind zahlreiche Menschen, die Anspruch auf ein solches Pflegegeld gehabt haben – ich weiß nicht, wie viele, aber es sind sehr viele, denn hier geht es immer um hoch betagte Menschen –, bereits gestorben, ohne in den Genuss dieser Leistung zu kommen.
Das, was wir hier tun, ist nicht ein Akt der Gnade oder ein Akt der besonderen Großzügigkeit, sondern das, was mit diesem Gesetzesbeschluss heute hier erfolgt, stellt aus meiner Sicht die einzige Möglichkeit dar, den Gesetzesbeschluss des letzten Jahres auch mit Leben zu erfüllen. (Beifall bei den Grünen.) Jede andere Leistung würde dem Geiste der in Washington zum Thema Entschädigungsfonds geführten Verhandlungen widersprechen. Das ist es, und nicht mehr!
Niemand stellt jetzt das Licht von irgendjemandem, der daran beteiligt war, unter den Scheffel oder betont seine Rolle ganz besonders, aber eines kann man sagen: Frau Präsidentin Schaumayer war jedenfalls nicht in die Verhandlungen zum Entschädigungsfonds involviert; sie hat aber eine großartige Leistung im Zusammenhang mit der Entschädigung der ehemaligen Zwangsarbeiter erbracht, für die ihr sehr zu danken ist. Aber mit der Sache, die wir jetzt beraten, hat sie wahrlich gar nichts zu tun, Herr Donabauer. – Es kann aber selbst ein hoher Sozialversicherungsfunktionär nicht alles wissen. Aber wenn man schon darüber redet, dann sollte man wenigstens irgendeine Ahnung haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Donabauer: Auf Ihre Belehrung können wir ...!)