meine Vorrednerin, Frau Mag. Stoisits, ausgeführt hat, liegt es an uns, niemals zu vergessen und uns immer wieder die Geschichte vor Augen zu führen, damit solche Erlebnisse nie wieder auf dieser Welt stattfinden können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )
Wenn uns von Seiten der Regierungsfraktionen vorgeworfen wird, wir hätten in unseren Regierungszeiten nichts gemacht, dann kann ich Ihnen nur die Namen Vranitzky bis Fischer, dann kann ich Ihnen nur all die Gedenkveranstaltungen, die Diskussionsveranstaltungen, die sozialrechtlichen Maßnahmen entgegenhalten.
Es ist natürlich so, dass Sie in Ihrer Regierungsarbeit sozusagen Scheuklappen auf die Seite gespannt bekommen haben und immer wieder betonen müssen, wie erfolgreich Sie sind – irgendwie erinnert mich das auch an eine tibetanische Gebetsmühle –, um sich selbst den Erfolg und Mut zuzusprechen, den Sie brauchen. Auf Grund Ihrer Regierungsarbeit ist das in manchen Belangen sehr schwierig.
In dem Belang, den wir hier jetzt diskutieren, ist es für mich und für meine Fraktion sehr wichtig, dass dem Anspruch auf Pflegegeld bereits mit 1. März dieses Jahres stattgegeben werden kann, und es ist auch die Abkoppelung von der Rechtssicherheit sehr wichtig, damit eben jenen Menschen, von denen ich vorher gesprochen habe, die große Demütigungen, große Schmerzen und große Qualen erdulden mussten, ein Stückchen Entgegenkommen und ein Stückchen symbolische Unterstützung gewährleistet wird.
Abschließend möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass die Valorisierung des Pflegegeldes auch sehr wichtig ist, nicht nur für jene Personengruppe, die heute hier diskutiert wird, sondern für sehr viele Österreicherinnen und Österreicher in unserem Land, für alle PflegegeldbezieherInnen. Werden Sie da tätig, und belassen Sie es nicht nur bei symbolischen Wortmeldungen! (Beifall bei der SPÖ.)
13.43
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.13.44
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Um Frau Kollegin Haller in Bezug auf ihr Gedächtnis auf die Sprünge zu helfen, möchte ich hier noch einmal feststellen, dass dieser Vier-Parteien-Antrag ausschließlich auf Initiative unseres Nationalratspräsidenten Heinz Fischer zustande kam, Sozialdemokraten und Grüne sofort dafür waren, während die Nachdenkpause der beiden Klubobleute Khol und Westenthaler eher länger gedauert hat – bis zu einem Jahr, wie Kollegin Stoisits ohnedies schon ausgeführt hat.Dennoch haben wir gestern im Sozialausschuss alle gemeinsam eingesehen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, und auch die Klubobleute Khol und Westenthaler haben den humanitären Aspekt erkannt.
Genauso, wie es jetzt Nationalratspräsident Fischer war, war es 1995 unser Bundeskanzler Franz Vranitzky, der den NS-Opferfonds eingerichtet hat. Zur Chronologie der Wiedergutmachung rufe ich in Erinnerung, dass 1998 von der damaligen Bundesregierung eine Historikerkommission eingesetzt wurde, um die Wiedergutmachungsleistungen der Republik Österreich seit 1945 zu prüfen.
Die jetzige Bundesregierung hat mit dem Versöhnungsfonds, der im Juli 2000 von allen vier Parlamentsfraktionen beschlossen wurde, diese Wiedergutmachung fortgesetzt – nicht neu eingeleitet, sondern fortgesetzt! Dabei geht es um eine Reihe von Maßnahmen, die die vorige Bundesregierung eingeleitet hat. Und es wurde ein Wiedergutmachungspaket zwischen Österreich, den USA und Opferorganisationen geschnürt, dessen Punkt 3 – der genau jetzt behandelt wird – das Sozialpaket für Holocaust-Überlebende, und zwar Anspruch auf erhöhtes Pflegegeld und die Möglichkeit des Nachkaufs von Pensionsmonaten, zum Inhalt hat.