Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 147

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16.59

Abgeordneter Andreas Sodian (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Maier, auch wenn Sie es wiederholt sagen, es ist die Unwahrheit, Herr Augustin ist weder Mitglied in der Freiheitlichen Partei noch beim RFW. Es ist von uns schon dementiert worden. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! Auch wenn Sie es jetzt zum wiederholten Mal sagen: Es ist falsch. Er ist kein Mitglied des RFW. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zu den Vorwürfen von Herrn Pilz gegenüber Herrn Rainer Kralowetz: Im Internet stehen sehr, sehr viele Informationen. Nur in aller Kürze möchte ich Ihnen sagen (Zwischenruf der Abg. Bures ): Bis jetzt ist Herr Karl Kralowetz einer der Verdächtigen – bis jetzt gilt die Unschuldsvermutung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eines möchte ich schon auch betonen: Herr Rainer Kralowetz hat all seine Dinge ins Internet gestellt. Sollten jedoch – das sage ich ganz klar (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ); lassen Sie mich ausreden! – Verdachtsmomente und Beweise dafür da sein, dass Herr Rainer Kralowetz unrechtmäßig gehandelt hat, so bin ich einer der Ersten, der zustimmt, dass das selbstverständlich verfolgt und mit aller Härte bestraft wird. (Abg. Bures: Das haben Sie beim Rosenstingl ...!) Das ist überhaupt keine Frage. Dazu steht die gesamte Partei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Verzetnitsch! Wo war und wo ist ein vergleichbarer Aufschrei, wie er jetzt in Bezug auf das Frächtergewerbe zu vernehmen ist, betreffend das Baugewerbe? – Seit Jahren ist das bekannt. Den einzigen Aufschrei habe ich im Dezember gehört, als es hieß: 60 000 arbeitslose Bauarbeiter! – Und dabei hat es sich noch dazu um eine falsche Information gehandelt. Jeder weiß, dass wir auf Grund des vielen Schnees – der Fremdenverkehr hat sich gefreut – und der tiefen Temperaturen im Dezember sehr, sehr viele arbeitslose Bauarbeiter hatten. In den Jahren davor konnten wir durch die milde Witterung bis zum 23. Dezember arbeiten. Das ist einer der Gründe für den Unterschied. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Schauen wir uns die Branche der Bauarbeiter näher an. Jeder weiß, dass die preisliche Situation im Baubereich eine Katastrophe ist – das ist seit Jahren bekannt. Warum ist das so, und welche Auswirkungen wird das haben?

Wir wissen, dass Baufirmen heute nicht mehr selbst putzen, einen Putz auftragen können, dass heute der Estrich nicht mehr durch die Baufirmen gemacht wird, dass heute die Fassaden nicht mehr durch die Baufirmen isoliert werden und keine Fenster mehr montiert werden. Das ist bekannt. Ich habe eine Baufirma und weiß daher, wovon ich spreche.

Warum ist das so? – Weil da nur noch Lohnkostenanteile von 100 S oder 150 S kalkuliert werden und jeder weiß, dass das ordnungsgemäß und legal nicht mehr gemacht werden kann. Aber man schweigt dazu, es wird nichts unternommen!

Warum wird nichts unternommen? – Wir wissen, dass in diesen Bereichen – Estrich, Fassade, Putz – ein Ausländeranteil von über 70 Prozent gegeben ist und dass sehr viele in diesen Firmen nicht korrekt gemeldet sind. Diese Leute werden nicht nach Stunden abgerechnet, sondern sehr oft nach Quadratmetern. Wir wissen, dass hier ein eklatanter Missbrauch getrieben wird.

Es gibt in diesem Bereich Schwarzarbeiter, illegal Beschäftigte, Leasing-Arbeiter, und in letzter Zeit kommen immer mehr die Erntehelfer. (Abg. Silhavy: Das habt ja ihr beschlossen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)  – Ich sage, dass das ein Missbrauch ist, und dieser Missbrauch gehört abgestellt! Ich will es nur erklären. Es wird zu Initiativen kommen. Wir wissen, dass es so ist, aber ich will das nicht auf das Frachtgewerbe beschränkt haben, sondern im Bau- und Baunebengewerbe ist das genauso der Fall. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Bei der Frau Rossmann im Gastgewerbe auch! Bei der Frau Rossmann im Gastgewerbe gibt es das auch!)


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