Ich kann Ihnen – nur damit man das versteht – ein Beispiel bringen: In meiner Firma gibt es 38 Mitarbeiter, die in die Bauarbeiter-Urlaubskassa einzahlen. Wir zahlen 423 000 S im Monat nur in die Bauarbeiter-Urlaubskassa ein. Das heißt, ich zahle 11 140 S pro Beschäftigtem in die Bauarbeiter-Urlaubskassa ein – ohne Sozialversicherungsbeiträge, ohne Dienstgeberbeiträge, ohne Kommunalsteuer! Wenn man dann weiß, dass heute Lohnanteile mit nur 50 bis 60 S berechnet werden, dann erkennt man, dass sich das nie und nimmer ausgehen kann.
Die Beweise dafür, dass es in der Baubranche genauso krankt, sind da, aber wo bleibt da der Aufschrei? – Und das mache ich Ihnen zum Vorwurf. Wo sind die Betriebsräte, wo sind die Gewerkschaften? Wo war da der Aufschrei? Auch heute gab es in diesem Zusammenhang keinen. Es geht nur um die Frächter – angeblich blaue oder schwarze Frächter; egal, es spielt doch keine Rolle, welcher Partei die Frächter angehören. Es ist ein Missbrauch, und dieser Missbrauch gehört abgestellt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da müssen dann auch die Gewerkschaft und die Kammern dahinter sein, denn dadurch gehen Arbeitsplätze verloren, werden Mitbewerber, die seriös anbieten, in den Konkurs getrieben. Es findet eine eklatante Wettbewerbsverzerrung statt. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, das zu ändern, zu bekämpfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir sehen die Beispiele in der Bundesrepublik Deutschland. Ich kenne sehr, sehr viele Firmen, die im grenznahen Bereich zu Polen nicht mehr deutsche Arbeitnehmer beschäftigen können, dort arbeiten Polen, ob legal oder illegal. Es gibt dort einen sehr, sehr hohen Anteil an polnischen Bauarbeitern. Und wir sind auf dem besten Weg, in Österreich dieselben Verhältnisse zu bekommen.
Die Strafen, die wir heute in diesem Bereich haben, sind wirklich lächerlich – das gebe ich zu –, und dadurch kommt es zu diesem Missbrauch.
Hier gehört mehr kontrolliert, und es geht wirklich um die "schwarzen Schafe". Es geht mir dabei, weil das immer wieder angesprochen wird, nicht um die Nachbarschaftshilfe. Die Nachbarschaftshilfe macht nur einen ganz, ganz geringen Teil aus, und an dieser hat niemand Interesse. Das ist durchaus legal, und da will auch keiner etwas ändern. Aber vergessen wir nicht wegen des kleinen Anteils, den die Nachbarschaftshilfe ausmacht, den Rest von 90 Prozent, der wirklich kontrolliert gehört. (Abg. Edlinger: Das hat die ÖVP verhindert! Das hat der Herr Khol verhindert!)
Ich habe über 200 Baustellen im Jahr und keine einzige Kontrolle! Und wenn man nie eine Kontrolle zu befürchten hat, dann werden die "schwarzen Schafe" immer mehr, und wir werden eine ganze Herde bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Da gebe ich Ihnen Recht!)
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass hier alle gefordert sind, sowohl die Gewerkschaften als auch die Kammern. Ich bitte darum, das nicht parteipolitisch zu sehen, denn wir müssen hier gemeinsam an einer guten und vernünftigen Lösung arbeiten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. Restliche Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.17.06
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Ich möchte die Gelegenheit dazu nützen, mich bei den Regierungsparteien für den Dringlichen Antrag zu bedanken. Er zeigt nämlich tatsächlich auf, wo die Probleme liegen: Auf der einen Seite gibt es die Verflechtungen der Freiheitlichen Partei, auf der anderen Seite – das hat mein Vorredner gerade aufgezeigt – ist Schwarzarbeit nicht nur ein Problem des Frächtergewerbes, sondern hat weitaus größere Dimensionen.Mein Vorredner hat auch bewiesen, Herr Dr. Khol, dass das, was Sie machen, eine reine Ausrede ist. Sie wollen nicht die ehrlichen Unternehmer schützen, sondern Sie stellen sich