Es geht hier nicht um das ständige Bemühen des Klassenkampfes in einem Bewusstsein, in dem in völligem Unwissen immer wieder die Zwei-Klassen-Medizin zitiert wird, sondern es geht darum, dem mündigen Bürger die Wahlmöglichkeit zu geben und einen eigenverantwortlichen Umgang mit der Gesundheit zu fördern und zuzulassen. Daher begrüße ich die Schaffung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds zur Verbesserung der Leistungstransparenz, zur Verbesserung der Leistungsdokumentation und zur Verbesserung der Qualitätssicherung im Sinne des Patienten. Das ist eine ganz logische Weiterentwicklung der Krankenhausreform im privaten Bereich; im öffentlichen Bereich wurde ja bereits von der Tagsatzfinanzierung auf die leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung umgestellt. Und damit ist eines möglich, was im Gesundheitssystem ganz wichtig ist: ein gemeinsamer Planungshorizont. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Endlich wird eine umfassende gesundheitspolitische Planung in Österreich für die Krankenhäuser sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich ermöglicht, sodass, wenn Qualitätskriterien nicht eingehalten werden – und das war auch die falsche Meinung einiger meiner Vorredner –, sogar Sanktionsmechanismen in Kraft treten können. Das heißt, es handelt sich hier um eine eindeutige Verbesserung der Qualitätssicherung und nicht um eine Verschlechterung der Qualitätssicherung für den Patienten.
Dieser weitere Reformschritt im Anschluss an die gesamte bereits durchgeführte Krankenhausreform garantiert Wahlmöglichkeit, Qualität und wesentlich mehr Sicherheit für alle kranken Menschen in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.17.59
Abgeordnete Mag. Christine Lapp
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte mich in meinem Beitrag auf den Antrag unserer Fraktion betreffend gesetzliche Regelungen für eine verstärkte Qualitätssicherung bei der Verwendung von Blut und Blutprodukten beschränken, weil ich denke, dass man dem Blut als "Lebenssaft" – von vielen Poeten und Dichtern viel treffender beschrieben – besonderes Augenmerk widmen muss.Ich meine, um Qualitätssicherheit geht es im Gesundheitswesen ganz besonders, um Qualitätssicherheit nämlich für all jene Konsumentinnen und Konsumenten, die die Leistungen im öffentlichen Gesundheitswesen in Anspruch nehmen.
Da möchte ich gegen meine Vorrednerin argumentieren, weil sie gemeint hat, wir sollen hier nicht von Klassenkampf, von einer Zwei-Klassen-Medizin et cetera sprechen. Jetzt bekommen alle Konsumentinnen und Konsumenten die Wahlmöglichkeit, das heißt, sie können sich aussuchen, in welchem Spital sie behandelt werden wollen. Da möchte ich schon hinzufügen, dass von Seiten der blau-schwarzen Bundesregierung Gelder vom öffentlichen Bereich hin zum privaten Bereich abgezogen wurden. Ich denke, diese Wahlmöglichkeit werden nur all jene haben, die es sich leisten können. Von einem Miteinander, von einem ausgewogenen Leistungszukauf sind wir weit entfernt. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber zurück zum Blut. Ich denke, in jedem von Ihnen befinden sich fünf oder sechs Liter Blut. Viele KonsumentInnen wollen aufgrund der Skandale, die es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat, lieber mit ihrem eigenen Blut Vorsorge treffen und lassen ihr eigenes Blut in Blutbanken deponieren. Ich denke, dass da die Qualitätssicherheit gefährdet ist, auch für die Spender und Spenderinnen bei der Eigenblutvorsorge.
Diese Sicherheit für die Patientinnen und Patienten wollen wir mit einer durchgängigen elektronischen Dokumentation erreichen. Diese durchgängige elektronische Dokumentation ist notwendig, damit ganz genau identifiziert werden kann, dass das Blut von Herrn A oder von Frau X stammt, und dass das Blut Herrn A oder Frau X dann auch in entsprechender Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, ohne dass sich irgendwelche Pickerln ablösen können oder Verwechslungen zustande kommen.