Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 4 bis 7 der Tagesordnung ... (Abg. Dr. Wittmann: Was soll dieses Theater, Herr Präsident?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Kein Grund zur Aufregung! Das Croquis stimmt nicht, es kommt sofort. (Abg. Dr. Wittmann: Ein Skandal!) Ich unterbreche kurz die Sitzung, bis es mir vorliegt.
(Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen. )
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Das Croquis liegt nun vor. (Abg. Dr. Pilz: Gut geschoben, Herr Präsident!)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 589/A (E) der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Kiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die ... (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Es ist eine Konfusion im Croquis! Ich bitte, das zu entschuldigen! (Abg. Dr. Wittmann: Ein Skandal ist das!)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen, die Anfragebeantwortung 2987/AB zur Anfrage 2969/J nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Rufe bei den Grünen: Zählen! Zählen!)
Bitte bleiben Sie alle auf Ihren Sitzen, wir werden die Zählung sofort vornehmen! (Abg. Ing. Westenthaler: Nur weil der Pilz noch nicht zählen gelernt hat, müssen jetzt alle zählen! Bitte einen Schnellzählkurs für den Herrn Pilz!)
Die Stimmen sind von meinen Beisitzenden und mir ausgezählt. Es sind 69 Stimmen gegen den Antrag und 62 Stimmen für den Antrag. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme nun die Verhandlungen über die Punkte 4 bis 7 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Povysil. – Bitte.
17.56
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zurück von der Kulturpolitik zur Gesundheitspolitik und zum Klassenkampf in der Gesundheitspolitik.Was sind eigentlich die Grundsätze der österreichischen Gesundheitspolitik? Die Grundsätze sind freier Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Bevölkerungsgruppen, unabhängig von Alter, Geschlecht, sozialem Status, Gesundheitszustand und Wohnort. Ein zweiter Grundsatz ist die Gleichwertigkeit des Versorgungsanspruches. Basierend auf diesen Grundsätzen, unter diesen Voraussetzungen ist es ganz wichtig, die Vielfalt des Leistungsangebotes auch im Gesundheitsbereich zu ermöglichen und ein Miteinander von öffentlichen und privaten Anbietern möglich zu machen.