einziger, das sind alles Erfolge von der Zeit davor! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen noch "Skandal" sagen, das sagen Sie in jeder Rede!)
Ich sage gerne, dass das wirklich auch ein wirtschaftspolitischer Skandal ist, wenn man ständig mit dem Schlagwort "Kreativwirtschaft" – ich glaube, Herr Westenthaler, Sie wissen überhaupt nicht, was das ist – spazieren geht, aber die Chancen in diesem Bereich, die es gäbe, nicht nützt. Wir konkurrieren hier nicht nur mit den europäischen Filmstädten, mittlerweile sind auch osteuropäische Metropolen wie Prag dabei, uns im Bereich Filmwirtschaft zu überholen – uns zu überholen!
Noch ein paar "Schmankerln" aus dieser unglaublichen Filmpolitik, die der Staatssekretär seit seinem Regierungsantritt vollbracht hat; ich zitiere aus dem Bereich der Filmbranche, wo der Wiener Film Fonds zu Aussagen des Staatssekretärs in der "Presse" Stellung nimmt.
"Da sämtliche zitierte Behauptungen des für den österreichischen Film zuständigen Regierungsmitgliedes, Staatssekretär Franz Morak, nachweislich falsch sind und einige der Aussagen ge-eignet sind, die österreichische Filmwirtschaft und die filmfördernden Institutionen Wiener Film Fonds und Österreichisches Filminstitut in hohem Ausmaß in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, sehe ich mich als Geschäftsführer des Wiener Film Fonds veranlasst, hierzu Stellung zu beziehen."
Das muss man sich einmal vorstellen: Da haben wir eine Branche, die sagt, dass der zuständige Staatssekretär die österreichische Filmwirtschaft und die filmfördernden Institutionen in der Öffentlichkeit diskreditiert und schädigt! Wenn das ein Förderschwerpunkt der Regierung sein soll, dann weiß ich nicht, dann kann ich mich nur den Worten anschließen: Man muss sich wirklich fürchten, als Förderschwerpunkt ausgerufen zu werden. (Beifall bei den Grünen.)
Ein Weiteres, das in diesem Bereich sehr schräg liegt: Ihre Unterstützung der niederösterreichischen Kulturpolitik. In den Medien wird das so kommentiert: "Kopflos in Krems. – Krems bekommt ein Studienzentrum für Film. Anstelle eines Konzepts präsentierten Erwin Pröll und Franz Morak jedoch die Karikatur eines Konzepts."
Ich möchte auch hier einmal die Frage in den Raum stellen: Warum funktioniert das zum Beispiel mit dem Land Niederösterreich so hervorragend? Landeshauptmann Pröll sagt zum Beispiel: Im Bereich Budget und Förderungen arbeiten wir hervorragend mit dem Kunststaatssekretär zusammen. – Ich möchte die Vermutung äußern, dass das vielleicht eine parteipolitische Nähe sein kann, dass das vielleicht bewusst schon in Richtung des niederösterreichischen Vorwahlkampfes geht. Man bevorzugt hier ein Land, um dann zu bestimmten Zeiten auch Erfolge präsentieren zu können, die für einen Wahlkampf relevant sein können. Auch das hat mit Filmpolitik nichts zu tun!
Das Letzte, was ich noch sagen möchte: Herr Morak, was mich wirklich erschüttert, ist, dass Sie hier vom Blatt vorgetragen haben. Es ist für Sie sichtlich nicht möglich, in einer freien Rede auf diese problematische Situation der Filmpolitik in verantwortungsbewusster Form einzugehen. Ich verstehe das nicht. (Abg. Großruck: Das ist ja Wahnsinn! Eine Wahnsinnige! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Mir ist das nicht nachvollziehbar. Wir können mit Ihnen nirgendwo über Filmpolitik diskutieren – im Ausschuss nicht, es gibt keine Enquete dazu, es gibt eine völlige Dialogverweigerung.
Ich stelle daher folgenden Antrag:
Antrag
gemäß § 92 Abs. 3 der Abgeordneten Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen
Die Anfragebeantwortung 2987/AB zur Anfrage 2969/J wird nicht zur Kenntnis genommen.
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(Beifall bei den Grünen.)
17.52