Österreich zugelassen wird, der dann als Nachfrager für die Filmwirtschaft auftritt? Wer war denn das? – Das war doch die SPÖ!
Es war kein Zufall, dass die Position des Mediensprechers der SPÖ immer verknüpft war mit der Position des Kuratoriumssprechers im ORF. Die Vertreter der SPÖ im ORF-Kuratorium haben sich als Sachwalter des ORF gesehen, als Interessenvertreter des ORF. Es war natürlich bequem für den ORF, keinen privaten Konkurrenten in Österreich zu haben. Es wurde jahrzehntelang Verhinderungspolitik betrieben. (Abg. Gradwohl lächelt.) – Herr Kollege, Sie lachen, das verstehe ich auch, aber ich glaube, in Ihrem Lachen sollte auch ein bisschen Mitleid für die eigenen Kollegen mitschwingen, denn es ist kein Ruhmesblatt für Österreich, dass sich das Privatfernsehen bei uns erst rund 20 Jahre später als in Deutschland entwickelt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Ich bin sehr stolz darauf, einer Regierungspartei anzugehören, die 20 Jahre nach dem Start in Mitteleuropa endlich auch in Österreich mit Privatfernsehen beginnt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.17.46
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn die ganze Situation nicht so unglaublich traurig und so düster wäre, dann wäre das fast eine Komödie gewesen, Herr Staatssekretär! (Abg. Dr. Khol: Welche Rolle spielen Sie? Die muntere Naive? )Es ist unglaublich, dass wir seit Wochen und Monaten von Ihnen das Schlagwort "Kreativwirtschaft" hören, das aber nur einem einzigen Zweck gedient hat, nämlich der Kürzung von Förderungen, dem Totsparen von Institutionen. Sie haben in keiner Weise irgendetwas dazu beigetragen, dass einer der kreativsten Bereiche, den wir in Österreich haben, einer der wirtschaftlich erfolgreichsten Bereiche, den wir haben könnten, nicht vernichtet wird – und ich sage bewusst "vernichtet", Herr Staatssekretär!
Sie haben jetzt ein paar Beispiele von den Erfolgen in den letzten Wochen und Monaten aufgezählt. Sie haben von den europäischen Initiativen gesprochen, Sie haben vom europäischen Verbund gesprochen, von den zusätzlichen Mitteln, die dort auf der Straße liegen. Aber eines haben Sie nicht dazugesagt: Ohne eine österreichische nationale Förderung bleiben diese Mittel auf der Straße liegen! Sie hindern die österreichischen Filmschaffenden und Produzenten daran, zu europäischem Geld zu kommen, wenn Sie in Österreich die Mittel um fast 40 Prozent kürzen. Das ist eine sehr einfache Rechnung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ein weiterer Punkt zu diesem Schlagwort "Kreativwirtschaft". – Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir einmal ernsthaft darüber diskutieren, aber Sie verweigern den Dialog, Sie sind nicht einmal dazu bereit, eine Enquete abzuhalten, in der man über sinnvolle Maßnahmen reden könnte, darüber, weshalb es denn klug wäre, in diesen Bereich zu investieren; ich sage bewusst "zu investieren" und nicht "Subventionen zu vergeben".
Ihre Aussagen zum Film, seit Sie Staatssekretär sind, sind erschreckend. Sie sagen zum Beispiel: "Die jüngsten Erfolge des österreichischen Films beweisen, dass gerade auf der Basis der normalen Filmförderung außergewöhnlich erfolgreiche Produktionen entstanden sind." – Diese Aussage ist an Zynismus nicht zu überbieten! (Beifall bei den Grünen.)
Alle Produktionen, alle Preise, die jetzt von österreichischen Produktionen eingeheimst worden sind – ausnahmslos alle! –, haben Förderzusagen noch von der alten Bundesregierung und nicht von dieser! Ich bitte Sie, das einmal zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sie vergessen völlig, in welchem zeitlichen Rahmen sich das abspielt. Es wird produziert, Filme werden gedreht – das dauert. Kein einziger dieser Erfolge ist Ihr Erfolg, Herr Morak, kein