Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 157

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sondern auch auf dem europäischen und internationalen Markt durchsetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.41

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.

17.41

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt, zum zweiten Mal heute, einen sehr lebendigen Kollegen Wittmann hier am Rednerpult erlebt. Herr Kollege Wittmann! Wenn Sie nur halb so lebendig gewesen wären, als Sie damals auf der Regierungsbank gesessen sind, würde es, glaube ich, für die Filmwirtschaft in Österreich besser ausschauen. – Das gleich einmal zur Einstimmung in die Debatte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Er hat sich erst in der Opposition entwickelt!)

Ich glaube, unser Konzept unterscheidet sich durchaus wohltuend von Ihrem. Sie können nur nach mehr Geld in der Filmförderung rufen. Das ist ein sehr einfaches sozialistisches Konzept. Es kommt nicht auf den Kunden an, es kommt nicht auf den Konsumenten an, wie etwas rezipiert wird, sondern es kommt darauf an, dass man möglichst viel aus dem Säckel des Steuerzahlers herausholt und dann vorzugsweise in Filmförderungsfirmen parkt, wie etwa in der Wega-Film oder in der Dor-Film, dort, wo eben die besten Connections zur Sozialdemokratie bestehen. – Das ist der sozialistische Erfolgsweg! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, Herr Kollege Wittmann: Sie haben vollkommen Recht, niemals zuvor hat Österreich derart tolle Erfolge in der Filmwirtschaft beziehungsweise durch Filmbeiträge, ob in Cannes oder sonst wo, zu verzeichnen gehabt. Das haben Sie heute hier konzediert. Ich will nicht sagen, dass das ein unwiderlegbarer Beweis für eine tolle Politik des Staatssekretärs ist, aber es ist zumindest ein sehr starkes Indiz und auf keinen Fall ein Gegenbeweis dafür, dass es nicht funktioniert. Also bitte, Herr Kollege Wittmann, wo bleibt Ihre scharfe Logik als ehemaliger Anwalt? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Muttonen: Das ist sehr blauäugig!)

Natürlich ist es notwendig, dass man steuerliche Maßnahmen setzt. Das war auch die alte Walze, wenn Sie so wollen, der freiheitlichen Kulturpolitik der vergangenen Legislaturperioden. Wir haben immer davon gesprochen, dass es notwendig ist, steuerliche Anreize zu schaffen, dass es auch notwendig sein wird, Venture-Capital-Konstruktionen zu ermöglichen, ohne dass die Finanzverwaltung dann nach sieben Jahren sagt: Es war von Anbeginn an abzusehen, dass das keinen Totalgewinn erwirtschaftet, dass das Liebhaberei ist, und daher müssen wir alles streichen.

Das ist sicher sehr notwendig, und es sind auch, wie ich weiß, sehr fruchtbare Gespräche zwischen dem Herrn Staatssekretär, Vertretern des Finanzministeriums und Finanzminister Grasser in Gang. Das gilt es fortzusetzen, weil nur durch Kapital, das auch von der Wirtschaft bereitgestellt wird, neue Impulse geschaffen werden können.

Meine Vorrednerin, die geschätzte Kollegin von der ÖVP, hat es schon sehr richtig angesprochen: Man kann nicht immer nur verlangen, dass die öffentliche Hand die Förderungsmillionen ins Rollen bringt. Der beste Förderer, der beste Garant einer Filmförderung ist der Konsument; der Konsument, der bereit ist, dafür zu zahlen, sei es, indem er Eintrittskarten für das Kino kauft, sei es, indem er sich Werbung ansieht und damit quasi ein Entgelt leistet.

Welche Partei war es denn, die jahrelang, jahrzehntelang verhindert hat, dass es in Österreich Privatfernsehen gibt? Sie wissen genau, nach dem österreichischen Privatfernsehgesetz wird derjenige in der Lizenzvergabe bevorzugt, der nachweist, dass er den größeren Anteil an Österreich-Beiträgen liefert; er wird also förmlich gezwungen, in Österreich zu investieren. Wer war denn das, der das verhindert hat? Welche Partei war denn das, die verantwortlich war für die Medien und die jahrzehntelang verhindert hat, dass noch ein privater Fernsehbetreiber in


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