Die vielen Sitzungen des Untersuchungsausschusses haben ganz eindeutig einen Förderskandal von unglaublichem Ausmaß zutage gebracht. Was hat sich abgespielt? – Es haben sich ein paar junge Leute in roten Jugendorganisationen getroffen, sie haben sich kennen gelernt – das ist noch nichts Ungewöhnliches – und haben sich zusammengefunden und sich gedacht: Eigentlich könnten wir doch dieses System ausnützen. Die einen haben eine Gruppe rund um einen Verein aufgebaut, die anderen waren in den Ministerbüros. Es hat eine Aufgabenteilung gegeben. Es ist ein Netzwerk von unglaublichem Ausmaß aufgezogen worden, das letztendlich auch diese unglaublichen Beträge an Fördersummen zutage gebracht hat. Man hat sich sogar den Sohn des Bundeskanzlers, Jan Klima, ins Boot geholt. Egal, ob er davon gewusst hat oder nicht gewusst hat, man hat damit etwas vorgetäuscht und hat damit in den roten Ministerbüros Eindruck schinden wollen.
Danach haben sich die Freunde in den Ministerbüros umgehört, welche Projekte man brauchen kann, und haben das dann ihren Freunden in der "Euroteam"-Gruppe gesteckt. Die "Euroteam"-Gruppe hat "zufälligerweise" genau das Gesuchte angeboten, und zwar noch bevor es eine Ausschreibung gegeben hat. (Abg. Mag. Kogler: Ja! So wie bei den Abfangjägern!) Dann hat man den Weg weiter geebnet. Man hat dafür Sorge getragen, dass keine öffentliche Ausschreibung erfolgt ist und dass die Innenrevision ausgeschaltet wurde. Man hat die Innenrevision mit dem Vermerk "dringend" ausgeschaltet und mit der Begründung Projekte durchgezogen, dass "Euroteam" der einzig mögliche Anbieter sei und, und, und. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Untersuchungsausschuss hat zutage gebracht, dass hier eine Gruppe, verteilt über verschiedene Ministerbüros, über Vereine, andere Gruppierungen und Gesellschaften, den Staat und den Steuerzahler geschädigt hat. Und es ist Tatsache, dass die roten Ministerien und die roten Minister dabei zugesehen haben beziehungsweise sich täuschen ließen. Das kann passieren! Schlimm ist es aber, wenn Sie das heute noch immer verteidigen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.21
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. – Bitte.19.21
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich bin etwas später in diesen Ausschuss eingestiegen, und ich muss sagen, ich teile die Meinung, die ein Vorredner von den Grünen heute schon geäußert hat: Der Rechnungshofbericht ist an sich gut und stellt eine gute Basis dar. Das gilt auch für das Buch, das es von den Grünen dazu gegeben hat. Anhand dieses Beispiels möchte ich wieder sagen, dass ich froh bin, dass es den Rechnungshof gibt und er in dieser relativ konsequenten Form arbeitet.Allerdings war ich über das verwundert, was ich von den Kollegen Kukacka und Gaugg gehört habe. Wenn von einem Schaden von 118 Millionen Schilling die Rede ist, dann möchte ich sagen: Es wurden letztlich auch tatsächlich Leistungen dafür erbracht! Zum Beispiel hat sich im Untersuchungsausschuss eindeutig herausgestellt, dass die Fachhochschul-Lehrgänge sehr positiv gelaufen sind. Man muss also wirklich erst einmal ausrechnen, wie hoch der Schaden tatsächlich ist!
Klar ist eines, und dazu bekennen wir uns auch: Es hat da ein paar junge Leute – ich meine jetzt vor allem Lukas Stuhlpfarrer – gegeben, die das Ganze ausgenützt und sich ein zusätzliches Einkommen verschafft haben und Arbeiten abgeliefert haben, die nicht in Ordnung waren. Daher war es wichtig, dass der Rechnungshof prüft und entsprechende Institutionen vorhanden sind.
Ich lese hier zum Beispiel, dass nachvollziehbare Belege für die Einholung von Vergleichsangeboten fehlen und dass hinsichtlich des Umfangs der zu erwartenden Kosten eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen gewesen wäre. Weiters steht hier, dass es bedenklich er