scheint und nicht vertretbar ist, wenn für ein und dieselbe Leistung mehrere Male bezahlt wird und die Personalkosten eine Steigerung um 38 Prozent erfahren. Weiters wird festgestellt:
"Von besonderer Delikatesse erscheint jedoch angesichts des österreichweiten Sparpakets und der Notwendigkeit, den Gürtel enger schnallen zu müssen, sowie der Tatsache, dass die Beamten seit zwei Jahren auf Gehaltserhöhungen verzichten müssen, die Tatsache, dass der Verein ... für das Jahr 1996 eine Gehaltserhöhung von 2,5 Prozent genehmigte."
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich rede jetzt aber nicht von "Euroteam", sondern vom internen Revisionsbericht des Ministeriums betreffend das "Österreichische Institut für Familienforschung". (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )
Herr Kollege Kukacka! Letztes Mal wurde gesagt, dass der Rechnungshofbericht 1998 dieser Vereinigung ein tolles Zeugnis ausgestellt hat. Ich habe mir diesen jetzt angeschaut und festgestellt, dass dort in Wirklichkeit Ähnliches, wie gerade zitiert, zu lesen ist: Auch in diesem Zusammenhang gibt es Kritik, etwa dass es freihändige Vergaben gegeben habe. Daher ist eine diesbezügliche Kontrolle da ebenso wichtig wie bei "Euroteam". Man muss die Kirche im Dorf lassen! Herr Kollege Kukacka! Gerade Sie als Wohnbauförderungsspezialist müssten dafür Verständnis haben, dass wir wirklich alles ans Tageslicht bringen. Das ist, wie ich meine, ganz wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich verteidige "Euroteam" nicht! Ganz im Gegenteil! Und ich warte auf das Gerichtsverfahren, das kommt. Ich habe eine parlamentarische Anfrage gestellt, das Verfahren ist noch immer nicht abgeschlossen, und wir werden uns vielleicht noch wundern, wenn das Ganze wie das Hornberger Schießen ausgeht.
Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang – auch im Hinblick auf die heutige Frächter-Diskussion –, dass es zu einer Stärkung der kontrollierenden Organisationen kommt und dass es mehr Personal und mehr Mittel für Einrichtungen wie den Rechnungshof, Arbeitsinspektorate oder die Lebensmittelkontrollstellen gibt. Wir brauchen uns nichts vorzumachen: In diesen Bereichen sind zum Teil mafiose Dinge im Gange, und daher brauchen wir mehr Kontrolle und nicht das, was Blau-Schwarz jetzt macht, nämlich diese Kontrolleinrichtungen abzubauen, zu verhindern und zu blockieren. Und auch die Opposition wird immer dann, wenn es für die ÖVP peinlich wird – wie das Kollege Kukacka immer mit Erfolg im Unterausschuss macht –, blockiert und behindert.
Der Unterschied ist nämlich folgender: Im Zusammenhang mit "Euroteam" haben sich ein paar Junge – zugegebenermaßen im Dunstkreis der SPÖ – bereichert. Wir sollten uns jedoch ansehen, ob mit dem ÖIF nicht ein von der ÖVP getragenes Institut gegründet wurde, um ganz gezielt für die ÖVP wesentliche Arbeit zu machen. Ein paar Feigenblätter gibt es bei den Mitgliedern schon! Ihr habt es mit Sicherheit geschickter gemacht als der Stuhlpfarrer! (Beifall bei der SPÖ.)
19.26
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Staffaneller. – Bitte.19.26
Abgeordneter Norbert Staffaneller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war zwar nicht von Anfang an im Untersuchungsausschuss betreffend "Euroteam" mit dabei, ich habe aber berufliche Erfahrung, da ich bei einer Landesgeschäftsstelle im Förderungsbereich tätig und auch Leiter einer AMS-Geschäftsstelle war. Und da habe ich auch einiges mitbekommen.Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes zur Lehrlingsoffensive der ehemaligen Bundesregierung im Zusammenhang mit der "Euroteam"-Gruppe sowie zu weiteren Aufträgen und Förderungen zeigt wohl beispielgebend auf, wie sorglos Teile der alten Bundesregierung mit öffentlichen Mitteln umgegangen sind. Wenn man die Rechnungshofberichte liest, dann bekommt man da und dort etwas Einblick in die zuweilen