doch recht eigenartige Geschäftsgebarung des ehemaligen Bundeskanzleramtes und auch des ehemaligen Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Die beispielhafte und großzügige Vergabe von Förderungsprojekten ohne irgendwelche Ausschreibungen, ohne jeglichen Kosten-Nutzen-Vergleich, ohne Spargedanken und ohne begleitendes Controlling lässt darauf schließen, wie es auch in anderen Bereichen zugegangen sein muss und warum die Staatsverschuldung mit Riesenschritten ein ungeahntes Ausmaß angenommen hat.
Sehr geehrte Damen und Herren! Welche Misswirtschaft bei der Vergabe der Förderungsmittel zur Lehrlingsoffensive herrschte, wird im Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes – und ich möchte mich auf diesen beschränken – hinsichtlich der Mittelvergabe an die "Euroteam"-Gruppe beispielhaft aufgezeigt. Der Rechnungshof konnte zum Beispiel ermitteln, dass mehrere Ressorts und das AMS insgesamt 27 Werkverträge, Förderungsanträge und sonstige Aufträge im Gesamtvolumen von 118 Millionen Schilling im Zusammenhang mit der Lehrlingsoffensive abgeschlossen und vergeben haben. Sehr geehrte Damen und Herren! Davon entfielen laut Rechnungshof 98 Millionen Schilling auf Werk-und Förderungsverträge allein mit der "Euroteam"-Gruppe. Es handelte sich – das steht außer Zweifel – um Vergaben von SPÖ-Verantwortlichen und deren Beauftragten ohne Ausschreibungsverfahren an Günstlinge der SPÖ. Warum kam es bei der Vergabe dieser Förderungsmittel zur Misswirtschaft und Günstlingswirtschaft in so hohem Maße? – Der Rechnungshof weiß auch darauf eine Antwort, wenn er festhält:
"Die im Zusammenhang mit der Lehrlingsoffensive stehenden und auf mehrere Ressorts aufgeteilten Maßnahmen wären nach Auffassung des Rechnungshofes im Rahmen der Gesamtbeauftragung unter der Verantwortlichkeit einer Stelle und unter Anwendung des Bundesvergabegesetzes zu vergeben gewesen."
Genau das hat man verhindert! Man hat die Stelle, die sonst für AMS-Förderungen zuständig ist, nämlich das Arbeitsmarktservice, ausgeschaltet.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Rechnungshof zeigt im Wahrnehmungsbericht auch auf und stellt fest:
"Probleme in der Abwicklung der Projekte ergaben sich aus der mangelnden Projektbegleitung, wodurch Korrekturerfordernisse nicht zeitnah erkannt und Gegensteuerungsmaßnahmen nicht rechtzeitig ergriffen wurden."
Warum? – Weil man das einzige Instrument, das – kostenlos – für die Durchführung zur Verfügung gestanden wäre, nämlich das AMS, ausgeschaltet hat, denn in den Gremien des AMS sind Dienstnehmer und Dienstgeber paritätisch vertreten und hätten das nicht durchgehen lassen.
Faire Ausschreibungen, Kosten-Nutzen-Abwägungen, Controlling und Evaluierung sollten in Zukunft bei der Vergabe von Arbeitsmarktförderungsmitteln besondere Beachtung finden, meint das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft, das ja jetzt dafür zuständig ist. – Ich meine, dass dieser Rechnungshofbericht auch eine Botschaft an uns alle und an das jetzige Ministerium ist, in Zukunft entsprechend sorgfältig vorzugehen. Ich danke dem Rechnungshof für diesen Bericht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.31
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.19.31
Abgeordneter Stefan Prähauser
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Der Untersuchungsausschuss hat seine Berechtigung, denn es war in der Tat notwendig, dass Firmengeflechte und das Zustandekommen von Aufträgen untersucht werden.Durch die Untersuchungen wurden einige besonders bemerkenswerte Dinge an den Tag gebracht. Ich nenne als Beispiel das Projekt für Lehrlinge "Der Jugend eine Chance II" der L.S.-Beratungsgesellschaft GesmbH: Dabei war bemerkenswert, dass dies der einzige Arbeitsvertrag mit einem Ministerium war, der auf Grund einer Weisung durch einen Minister zustande