an Grenzen. Inhaltlich werden die Aufträge, die in dieser Form durchgeführt wurden, letztendlich an der zivilrechtlichen Durchsetzbarkeit zu messen sein.
Jetzt nenne ich Ihnen ein Gleichnis: Ein Geschenk ist auch rechtmäßig. Man kann natürlich "Euroteam" 100 und mehr Millionen Schilling schenken. Das ist auch rechtmäßig, und man kann das dann nicht zurückfordern. Es ist allerdings politisch unmoralisch, wenn man fremdes Geld – sprich: Steuergeld – de facto an eine Gruppe verschenkt, die sich zum Ziel gesetzt hat, sich indirekt an Steuergeldern, letztlich aber direkt auf Kosten der Öffentlichkeit zu bereichern.
Wenn man diese Unmoralität letztlich nicht spürt, sondern lediglich auf die 7,8 Millionen Schilling, die man zivilrechtlich zurückfordert, verweist und sagt: der Rest war schon in Ordnung, denn sonst wäre ja geklagt worden!, dann zeigt mir das ganz deutlich, wie Sie diesen Untersuchungsausschuss in Wirklichkeit gesehen haben! Ihnen ist nicht aufgefallen, dass offensichtlich bei sämtlichen sozialistischen Ministern, die dort im Zeugenstand gestanden sind, kollektiver Gedächtnisverlust eingetreten ist, wenn etwa Frau Minister Hostasch bei ihrer Auskunftserteilung 27 Mal gesagt hat: Ich kann mich nicht mehr erinnern, es ist so lange her! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen: 26 Mal!) Es waren nur 26 Mal? Einverstanden!
Es ist Ihnen offensichtlich entgangen, dass sie sich trotz mehrfachen insistierenden Nachfragens nicht mehr erinnern konnte, ob sie in ihrer Amtszeit je eine Weisung erteilt hat. Das ist Ihnen völlig entgangen! Da ist nichts mehr übrig geblieben! Das heißt, der kollektive Gedächtnisverlust setzt sich mit ungehemmter Geschwindigkeit bei Ihnen fort. Sie vergessen sogar zwischen dem Ausschuss und der heutigen Plenarsitzung, dass all das vorgelegen ist!
Und Sie vergessen auch, dass sich de facto herausgestellt hat, dass eine Gruppe zuerst Bedarf geweckt und dann kassiert hat, und zwar ohne Kontrolle, ohne Beachtung eines Instanzenzuges, ohne wirklichen Willen, Licht ins Dunkel zu bringen oder tatsächlich aufzuklären! Sie vergessen alles, nichts soll geschehen sein! Stattdessen wird hier eine einzige Weisung hervorgezogen, zu der Minister Farnleitner letztendlich steht und mit welcher tatsächlich kein Schaden entstanden ist. Das wird jetzt instrumentalisiert, und es wird versucht, hier politisches Kleingeld zu wechseln!
Dass die Herrschaften auch Leute mit ins Boot genommen haben, ist nicht nur bildlich aufzufassen, sondern das war Faktum: Man hat sich sogar erdreistet, ein eigenes Motorboot zu kaufen, und vorher hat man einen Verein gegründet, in dem sich die gesamten Ministersekretäre getummelt und ihre Bootspartys abgeführt haben, um letztendlich zu besprechen, wie sie beim Staat abcashen können. Es hat sich herausgestellt, dass Karrieren von gewissen Beamten im Sozialministerium gemacht wurden: So wurden einige binnen weniger Monate vom Referenten zum Abteilungsleiter-Stellvertreter, Abteilungsleiter oder Gruppenleiter gemacht. Und es hat sich herausgestellt, dass einer der Referent war, der tatsächlich die Aufträge erhalten hat, die Förderverträge auszuarbeiten. – Das ist ein seltsamer Umstand, und er konnte auch selbst nicht erklären, wie er zu einer derartigen Karriere gekommen ist.
Es wurde schon gesagt: An der Innenrevision wurde alles vorbeigespielt, es wurden sogar andere Akten hingeleitet, als dann schlussendlich von den entsprechenden Fachabteilungen genehmigt wurden. Dazu gibt es Strafanzeigen.
Aber all das ist immer noch nicht genug. Die SPÖ will und kann Folgendes offensichtlich nicht erkennen – ich sage es Ihnen jetzt aber beziehungsweise schreibe es Ihnen ins Stammbuch –: "Euroteam" war und ist ein Sittenbild des sozialistischen Machtrausches, der vom Wähler durch Abwahl berechtigt und nachhaltig bestraft wurde! Danke dem Wähler! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.40
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.19.41
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Am Ende einer langen Strecke bleibt etwas festzuhalten: Immer wollen alle nur irgendwie