Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 195

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haben sich diese Menschen nicht verdient, denn sie bemühen sich täglich, beste Arbeit für Österreich zu liefern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ein kleines Beispiel – so viel zu Arbeitsleihverträgen, was die Anzahl betrifft –: Ex-Bundeskanzler Klima, der sich, wenn man Medienberichten Glauben schenken darf, in Argentinien mittlerweile sehr wohl fühlt, antwortete auf die am 16. Dezember 1998 gestellte Anfrage 5432/J, dass es in seinem Ressort 57 Leiharbeitsverträge gibt und die Kosten dafür im Jahre 1998 immerhin 38 352 129,99 S betrugen. – So viel zum Thema "Anzahl der Arbeitsleihverträge und Sparsamkeit".

Meine Damen und Herren! Die jetzige Bundesregierung hat im Vergleich zur letzten Bundesregierung wesentliche Verbesserungen in Bezug auf Leiharbeitsverträge durchgeführt und viele Anregungen des Rechnungshofes umgesetzt. Alle Vorwürfe stellten sich in der Ausschussarbeit als haltlos und unbegründet heraus.

Es ist den Antragstellern für diesen Prüfauftrag zu danken. Möglicherweise hat die Opposition mittlerweile ihren Schuss ins Ofenrohr erkannt. Allerdings würde das nie zugegeben werden.

Abschließend eine Bitte an die Damen und Herren von der Opposition: Lesen Sie den Ausschussbericht, und lesen Sie dazu auch die abweichende Persönliche Stellungnahme. Diese Texte zeigen, wer konsequent gearbeitet hat und wer nur Medieninteresse wollte. – Der Vergleich macht sicher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

20.21

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

20.22

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren von der Bundesregierung! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich werde versuchen, hier einen bescheidenen Bereich dieser Problematik anzusprechen. Sonst geht er, glaube ich, in dieser Diskussion unter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht die Frage, ob eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter mehr oder weniger als ein Bundesminister verdient. Danke, Herr Präsident des Rechnungshofes, Sie haben es bereits sehr oft klargestellt: Arbeitsleihverträge sollen eine Ausnahme sein. Ich glaube, wir haben sowohl im Dienstrecht als auch im Besoldungsrecht alle Möglichkeiten, um für die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kabinetten Vorsorge zu treffen.

Es war insbesondere auch die Wirtschaftskammer, die zum Ausdruck gebracht hat, wie gut der öffentliche Dienst in der Republik Österreich ist. Meine Damen und Herren! Wenn der öffentliche Dienst in unserem Land eine hohe Qualität hat, wenn er sogar ein bestimmender und wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Österreich ist, dann frage ich Sie – und es ist nicht das erste Mal – hier vom Rednerpult aus: Wie geht man mit den Kolleginnen und Kollegen vom öffentlichen Dienst um? Was denken sich Tausende Kolleginnen und Kollegen, wenn nur von Wegrationalisierungen und Einsparungen die Rede ist, wenn ihnen Mehrleistungen gestrichen werden, wenn Pragmatisierungen eingestellt werden, wenn Vertragsbedienstete erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik befürchten, entlassen zu werden?

Meine Damen und Herren! Wenn wir wirklich Kranke bestrafen und wenn man dann in den Bereich des öffentlichen Dienstes geht und mit den Kolleginnen und Kollegen spricht, dann wird man gefragt: Was sagt eigentlich die Politik oder die Öffentlichkeit dazu, wenn sie aus den Zeitungen erfährt, dass, was das Einkommen angeht, nicht einmal mehr die Sektionschefs gemeint sind, sondern Damen und Herren, die in Summe teilweise mehr verdienen als Regierungsmitglieder?

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wenn das der Zugang zum Sparen und zu unserem öffentlichen Dienst ist – von der Gerechtigkeit rede ich schon gar nicht mehr –, dann muss man hier ein großes Fragezeichen machen. Es ist ja interessant – und ich schaue jetzt einige Funktionäre des ÖAAB an –, dass das von Dienstnehmervertretungsseite über


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