Warum haben Sie verhindert, dass Frau Fabel als Auskunftsperson vor den Unterausschuss kommt? Sie wäre gerne gekommen. Aber ich kenne ihre Aussage, die sie auch Kärntner Medien gegenüber gemacht hat, denn diese Aussage ist nachlesbar: Ich, Ute Fabel, mit meinen 270 000 S Monatsbezug bin kein Einzelfall. – Das hat Frau Ute Fabel den Kärntner Medien mitgeteilt. Frau Abgeordnete Hartinger! Das hat es also gegeben. Wenn das, wie Sie sagen, kein Privileg ist, was ist dann ein Privileg? 277 000 S Monatsbezug! (Abg. Gaugg: Das ist nichts im Vergleich mit dem BAWAG-Direktor!) Oder eine halbe Million Schilling für die Persönlichkeitsentwicklung der Frau Verkehrsministerin. Wenn das keine Privilegien sind, was sind dann Privilegien?
Es gibt noch immer diese Fülle von Leiharbeitsverträgen: zwölf im Büro von Frau Forstinger, elf im Büro des Herrn Sozialministers, zwölf im Büro von Herrn Wirtschaftsminister Bartenstein. Es wird also noch immer so weitergemacht. Ich bin neugierig, und, Herr Rechnungshofpräsident, vielleicht können Sie auf das Folgende auch noch kurz eingehen.
Der Rechnungshof hat gute Vorschläge unterbreitet, wie man künftighin mit diesen Leiharbeitsverträgen umgehen sollte. Vielleicht können Sie uns auch berichten, ob es diese hohen Bezüge gegeben hat, denn das wird von den Rednern der Regierungsparteien ja alles in Abrede gestellt. Man sagt, das habe es nicht gegeben. Vielleicht können Sie uns diese Information geben, ob das, was von uns aufgegriffen worden ist, tatsächlich auch so gewesen ist. Vor allen Dingen interessiert uns aber, wie es mit diesen Arbeitsleihverträgen weitergeht und ob Ihre Anregungen von der Regierung schon aufgegriffen worden sind.
Meine Damen und Herren! Noch einmal: Sie haben von der ersten Sitzung bis zum letzten Tag und auch heute hier in der Debatte im Parlament nicht den Eindruck vermitteln können, dass Sie an einer lückenlosen Aufklärung all dieser Vorfälle interessiert sind. Das Gegenteil ist der Fall! Das beweisen Sie mit Ihrer Haltung heute und in den Ausschüssen! (Beifall bei der SPÖ.)
20.17
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.20.18
Abgeordneter Nikolaus Prinz
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren! Die Arbeit im Rechnungshofunterausschuss zu diesem Prüfbericht im letzten Jahr war durchaus interessant. Eine gute Vergleichsmöglichkeit bot der Rechnungshofbericht zum selben Bereich allerdings während der Amtszeit der letzten Bundesregierung.Die Opposition, vor allem Kollege Kräuter, wollte eigentlich nur ein Medienspektakel abziehen. Von konstruktiver Arbeit im Sinne des Prüfauftrags war eigentlich wenig zu sehen. Wie sonst wäre es zu erklären, dass man drei Sitzungen vorzeitig verlässt, also schlicht und einfach die Arbeit verweigert? Sich nachher zu beschweren, dass man keine Antworten bekommt auf Fragen, die man gerne gestellt hätte, die man aber natürlich wegen der eigenen Arbeitsverweigerung nicht stellen konnte, ist, gelinde gesagt, mehr als komisches Verhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Und wie undifferenziert und wie unangebracht vorgegangen wurde, nur um in den Medien Aufmerksamkeit zu erhaschen, das zeigen zwei Vorhalte des Kollegen Kräuter. Zum einen erhob er den Vorwurf, im Büro von Bundesminister Bartenstein gäbe es einen Mitarbeiter, der 180 000 S pro Monat verdienen würde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. ) Diesen Vorwurf hat Präsidialchef Handler als aus der Luft gegriffen und haltlos zurückgewiesen. Kollege Kräuter wurde vom Kabinettschef des Bundesministers Bartenstein zu einem Besuch eingeladen, damit er sich selbst einen Überblick über die Verträge verschaffen kann. Das Kabinett Bartenstein wartet allerdings bis heute auf diesen Besuch. Es handelt sich wohl um mangelnde Courage des Kollegen Kräuter. Der Mut hat ihn verlassen.
Kollege Kräuter! Als Zweites muss man sagen: Ist es denn wirklich notwendig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerbüros in den Medien auf diese Art und Weise abzuqualifizieren und eigentlich anzuschütten, wie Sie das getan haben? Derartige Angriffe