Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 193

Kollegin Prammer in all den Jahren nicht gelungen ist, und das mit sehr viel weniger Mitarbeitern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In seinem Sonderbericht kritisiert der Rechnungshof unter anderem, dass die Arbeitsleihverträge der letzten Regierung überwiegend uneinheitlich gestaltet waren. Wie aus der Anfragebeantwortung hervorgeht, existieren mittlerweile bereits in jedem Ressort einheitliche Vertragsmuster für Arbeitsleihverträge, die dann individuell auf den jeweiligen Mitarbeiter abgestimmt zur Anwendung kommen. Meine Damen und Herren! Sie sehen, von Skandal kann überhaupt keine Rede sein. (Abg. Eder: Nein, überhaupt nicht!) Unsere Regierung, unsere Minister arbeiten nicht nur gut, sondern sie arbeiten auch effizient. Und ich möchte mich auch einmal bei allen Mitarbeitern der Ministerbüros dafür recht herzlich bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofs! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte über die Prüfung der Ministerbüros durch den Rechnungshof, wie sie bis dato geführt wurde, ist schon recht eigenartig. Faktum ist, und da bin ich ganz auf Seiten der Abgeordneten Kogler und Kräuter, dass die Regierungsparteien wirklich nicht den Eindruck erweckt haben, als ob sie an einer objektiven und umfangreichen Prüfung der gesamten Vorwürfe interessiert gewesen wären.

In jeder einzelnen Sitzung des Unterausschusses gab es eine Fülle von Anträgen auf Ladung von Auskunftspersonen. Es wurden praktisch alle Anträge der Opposition vom Tisch gewischt. Vor allem waren die Regierungsparteien nicht bereit, der Ladung jener Leute als Auskunftspersonen zuzustimmen, die etwas zu sagen gehabt hätten. Auch hier und heute setzen Sie diese Linie fort, indem genau wieder jene zwei Mitglieder auf der Regierungsbank Platz genommen haben, die wir sicherlich gerne begrüßen – wir haben natürlich nichts dagegen, dass der Herr Staatssekretär und der Herr Bundesminister für Justiz gekommen sind –, allein: Um sie ist es in der gegenständlichen Causa nicht gegangen. Gerne hätten wir heute Bundesministerin Forstinger noch einmal etwas gefragt, gerne hätten wir Bundesminister Haupt befragt und auch Bundesminister Bartenstein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Sie sind nicht da! Also ist es auch heute der Opposition nicht möglich, ihre Fragen beantwortet zu bekommen. Sie hatten kein Interesse an einer Aufklärung. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben immer nur Wittmann gehabt! Vier Jahre lang!) Ja, aber Wittmann hat etwas zu sagen gehabt! (Ruf bei den Freiheitlichen: Das glaubst du wohl selber nicht!)

Meine Damen und Herren! Faktum ist, und das können Sie nicht vom Tisch wischen, dass es diese hohen Bezüge und diese Fülle von Arbeitsleihverträgen in den Ministerien gegeben hat und noch immer gibt. Das können Sie nicht wegreden! Was überhaupt nicht erklärbar ist, ist zum Beispiel der Umstand, dass Frau Ute Fabel, Büroleiterin bei Landeshauptmann-Stellvertreter Reichhold in der Kärntner Landesregierung, von dieser Arbeitsstätte direkt in das Büro der Sozialministerin nach Wien gewechselt ist, direkt, also ohne dass sie irgendwo noch zwischenzeitlich beschäftigt gewesen wäre. Auf dem Weg von der Kärntner Landesregierung in das Sozialministerium musste sie aber anscheinend noch in der Florianigasse 16/8 – Herr Hofmann – beim Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender vorbeischauen, um dann einen solchen Arbeitsleihvertrag abschließen zu können. Das ist immerhin eine Vorgangsweise, über die wir schon gerne ein bisschen mehr Informationen von Ihnen bekommen hätten, wie so etwas möglich ist. Warum muss Frau Ute Fabel, wenn sie von der Kärntner Landesregierung in das Sozialministerium wechselt, über den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender laufen, damit sie dort einen solchen Arbeitsleihvertrag bekommen kann, den sie übrigens in dieser Form gar nicht wollte, wie sie selbst gesagt hat und wie das auch vom Abgeordneten Kogler bestätigt worden ist? (Abg. Gaugg: Es kann ja nicht jeder von der Gewerkschaft kommen! Es muss ein paar andere auch noch geben!)