20.07
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofs! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Lieber Herr Kollege Kogler, da Sie sich aufgeregt haben, dass die Antwort beispielsweise des Herrn Ministers Bartenstein so kurz war: Ich kann mich erinnern, dass jemand einmal gesagt hat: Was ein Narr frägt, können tausend Weise nicht beantworten. (Abg. Edler: Was wollen Sie damit sagen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Ich denke, das ist nicht der Ton, in dem wir miteinander reden sollten! Ich würde Sie ersuchen, das klarzustellen!
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (fortsetzend): Herr Präsident! Das war ein Zitat. (Abg. Edler: Na und? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Lieber Herr Kollege Kräuter, gegen Ihre Unsachlichkeit ist nämlich wirklich kein Kraut gewachsen. (Abg. Edler: Sie sind unsachlich und uncharmant!) Um diese Unsachlichkeit zu belegen, möchte ich Sie, liebe Kollegen, etwas aufklären. (Abg. Dr. Mertel: Klären Sie besser den Fall Fabel auf! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich möchte ein wenig die Chronologie des Ablaufs des Rechnungshof-Unterausschusses darstellen. Am 9. März des Vorjahres – Kollege Trinkl hat es bereits gesagt – wurde der Antrag auf Einsetzung eines Unterausschusses gestellt, um die angeblich skandalösen Zustände in den Ministerbüros, Privilegien (Zwischenruf des Abg. Edler ) – lieber Herr Kollege Edlinger (Abg. Edlinger: Was wollen Sie von mir?) Sie können dann gerne Stellung nehmen und brauchen nicht dauernd Zwischenrufe zu machen; lassen Sie mich einmal ausreden! –, Misswirtschaft, politische Willkür und Verschwendung von Steuermitteln aufzuzeigen. (Abg. Edler: Wie man in den Wald hineinschreit ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Am 19. April wurde zusammen mit dem Vorgänger des Kollegen Kräuter, Kollegen Brix, einstimmig der Beschluss gefasst, dass als Auskunftspersonen die Leiter der Präsidialsektionen geladen werden. Am 28. Juni war dann bereits Kollege Kräuter Rechnungshofsprecher seiner Fraktion, und er stellte den Antrag, dass zusätzlich noch diverse Minister vorzuladen sind, obwohl bereits sechs detaillierte Anfragen genauestens beantwortet worden sind. Eine Zustimmung unserer Seite zu diesem Antrag war also nicht notwendig.
Fazit war, dass sowohl die Fraktion der SPÖ als auch die der Grünen ausgezogen sind, wobei Kollege Kogler – ich unterstelle ihm das jetzt einmal – sehr gerne dageblieben wäre, aber anscheinend an der Leine vom Kollegen Kräuter war. (Abg. Edler: War das wieder ein Zitat? – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. ) Am 27. September und am 18. Oktober zogen wieder beide Fraktionen aus. Ich frage mich da schon, wie interessiert Sie an einer Aufklärung, an der Sache eigentlich sind. Sie sind an der Sache offenbar überhaupt nicht interessiert, denn es wurden damals jene Personen befragt, die wirklich für das Personalwesen zuständig sind, die nicht nur die Kompetenz dafür haben, sondern auch tatsächlich dafür zuständig waren. Meine Damen und Herren! Das zeigt für mich eindeutig, dass Sie, wenn es um die Sache geht, überhaupt nicht interessiert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das widerspricht meiner Ansicht nach auch dem Geist des Parlamentarismus, da ein Fernbleiben von Sitzungen eigentlich auch als Arbeitsverweigerung bewertet werden könnte. (Abg. Schwemlein: Schön sprechen!)
Das Ergebnis des Berichtes war nämlich, dass es keine Privilegien gibt, dass es keine Misswirtschaft und keine politische Willkür gibt. Aber: So wie der Schelm denkt, so ist er anscheinend. Kollege Trinkl hat einige Beispiele gebracht. (Abg. Schwemlein: Schlechte Beispiele!) Ich möchte auch ein Beispiel bringen, nämlich die Anzahl der Mitarbeiter im Vergleich zum früheren Frauenministerium – Kollegin Prammer ist momentan leider nicht da –, das damals elf Mitarbeiter beschäftigt hat. Wissen Sie, wie viel das Sozialministerium jetzt hat? Insgesamt 14,5 Mitarbeiter! Sie alle wissen, dass die Agenden aber sehr viel umfangreicher sind als der Frauenbereich, abgesehen davon, dass unser Minister Gender Mainstreaming wirklich umsetzt, was