eineinhalb A4-Seiten, mit denen im Wesentlichen nichts von dem ernsthaft beantwortet wurde, was gefragt worden war. Herr Bartenstein wird im Übrigen schon wissen, wieso, denn er war schon seinerzeit beim vorliegenden Sonderbericht negativ in der Ziehung. Er ist damals ja nicht wirklich nur gut ausgestiegen, wenn wir das schon unter einem verhandeln wollen.
Das Wesentliche aber ist, dass die schriftlichen Dokumente schon erkennen haben lassen, dass die Regierungsfraktionen entweder nicht mit dem notwendigen Ernst und der notwendigen Sorgfalt arbeiten wollen oder aber, dass das absichtlich so inszeniert wird. Und da verlangen Sie, dass man sich dann noch dazustellt und sagt: Jawohl, wunderbar, wir haben ein Dokument, in dem steht zwar nichts drinnen, aber jetzt wird weißgewaschen. Das können Sie alleine machen! Und genau deswegen sind Sie auch übrig geblieben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nächster Punkt: Es geht um Ministerverantwortung und im Fall der Frau Forstinger um Ministerinnenverantwortung. Und eine Ministerverantwortung kann eben in erster Linie nur der Minister wahrnehmen und nicht irgendwelche Sektionschefs oder andere Auskunftspersonen.
Es hat auch nicht geholfen, dass Justizminister Böhmdorfer und Staatssekretär Finz, mit dem Sie sich jetzt gerade wieder ins Einvernehmen setzen, daherkommen, obwohl der Untersuchungsgegenstand ganz woanders hingezielt hat. Es hat doch niemand behauptet, dass im Ministerbüro Böhmdorfer oder etwa im Staatssekretariat besondere Vorkommnisse wären, die irgendwie aufgehellt werden müssten. Das war überhaupt nicht so, aber man tat so, als ob ohnehin jemand von der Regierung Rede und Antwort stehen sollte und wollte. Das ist genau die gleiche schiefe Art, die hierbei Eingang gefunden hat. Diejenigen, die es wirklich betrifft, die hat man quasi in Schutzhaft genommen. Frau Forstinger durfte nicht, obwohl sie angeblich wollte, Herr Haupt durfte nicht, obwohl er angeblich wollte.
Frau Fabel – mit ihr habe ich noch persönlich telefoniert – hat gesagt, sie würde sehr gerne in diesem Unterausschuss aussagen, sie hätte auch einiges zu sagen. – Das meine ich auch, dass sie einiges zu sagen gehabt hätte. Sie hat sich nämlich gewundert, warum ihr dieser Leihvertrag, der in der Folge dann noch unrühmliche Blüten trieb, wie wir alle wissen, überhaupt aufgezwungen wurde. Ihr war die Frage gar nicht begreiflich: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender oder Bildungswerk der Industrie? Sie wollte nur bei Minister Haupt arbeiten. Aber nein, stattdessen gibt es eine Leiharbeitskonstruktion, die das befördert hat, was dann später auch zutage gekommen ist.
Das ist das Problem! Überstundenbezahlungen, die so bemessen sind, dass sie über das Doppelte des Gehalts hinausgehen und schließlich sogar über das Ministergehalt. Diese Missstände sind abzustellen, und darüber wird man noch weiter diskutieren. Insofern, Kollege Trinkl, ist da überhaupt nichts vom Tisch. Der eigentliche Skandal aber ist, dass sich die verantwortliche Ministerin und der Minister vor einem Kontrollgremium des Hauses entweder bewusst drücken oder jedenfalls von der Mehrheit daran gehindert werden, dort auszusagen. Es kann ja nur eines von beiden zutreffen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Jedenfalls würde ich die Verantwortung dafür bei Schwarz-Blau vermuten. Und das haben Sie tatsächlich zu verantworten, und es wird Ihnen auch die ganze Show nichts helfen. Die Konsequenz dieser Vorgangsweise ist nämlich, weil man sich ja nicht alles bieten lassen muss und ein Minderheitenrecht in Anspruch genommen werden wird und wurde – das konnten Sie noch nicht verhindern mit Ihren Geschäftsordnungsreformen –, dass der Rechnungshof einen Sonderprüfauftrag hat und genau in diesen drei Ministerien Untersuchungen vornehmen wird. Ich will dem Ergebnis natürlich nicht vorgreifen, Kollege Trinkl, aber dann werden wir uns hier wieder treffen, und dann werden wir sehen, was der Abend bringt. Der Rechnungshof ist sicher fleißig, und ich habe da so meine feste Überzeugung, wie die Sache ausgehen wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.06
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. – Bitte.