Noch etwas: Sie behaupten, diese Bundesregierung habe Arbeitsleihverträge zum Schaden der Republik abgeschlossen. (Abg. Schwemlein: Das stimmt auch!) Ja, es wurden Arbeitsleihverträge zum Schaden der Republik abgeschlossen, aber nicht von dieser Bundesregierung, sondern, wie der Rechnungshof aufzeigt, von der Regierung davor. Es war Herr Bundeskanzler Klima, der einem einzigen Mitarbeiter im Rahmen eines Arbeitsleihvertrages 2,6 Millionen Schilling im Jahr bezahlt hat, meine Damen und Herren! Es war der berühmte Staatssekretär Wittmann, der es sogar geschafft hat, in einem Arbeitsleihvertrag eine Kündigungsfrist von einem Jahr vorzusehen, was bedeutet hat, dass noch in dieser Regierungszeit 1,1 Millionen Schilling für diesen Mitarbeiter bezahlt werden mussten.
Es gibt viele, viele Hinweise, das ganze Gebäude ist in sich zusammengebrochen, und das hat die Opposition aber erkannt und deswegen auch gesagt: Da gehen wir nicht mehr hin, damit haben wir nichts zu tun! Das ist nicht unser Unterausschuss! Wir haben ihn zwar beantragt, aber wir waren nicht dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich darf Ihnen sagen, dass Sie, wenn Sie die Fragen gestellt hätten, die Sie stellen hätten wollen, in Ihrem Minderheitsbericht nicht folgenden Satz hätten aufnehmen müssen:
"Auf Grund der von den Regierungsfraktionen gewählten Vorgangsweise war es nicht möglich, die verschiedenen Vorwürfe endgültig aufzuklären. Die SPÖ-Fraktion war daher auf Informationen von außen und parlamentarische Materialien ... angewiesen."
Das ist ein Irrtum, bitte! Auf Grund Ihrer Vorgangsweise war es nicht möglich, diese Informationen zu bekommen. Erst bei der vorletzten Sitzung haben Sie offenbar gemerkt, dass Sie eigentlich daneben liegen. Da hat Herr Dr. Kräuter gemeint: Sollten wir nicht noch einige Sitzungstage einschieben, damit wir das Versäumte nachholen können? – Am Abend wird der Faule fleißig. Das habe ich Ihnen damals gesagt, und ich wiederhole es hier, und dabei bleibt es.
Sie sind Gefangene der eigenen gescheiterten Strategie, und ich darf Ihnen abschließend einen Satz aus dem "Falter" vorlesen: Nationalräte, die bei jeder Kleinigkeit sofort Skandal schreien, untergraben ihre eigene Legitimation als ernst zu nehmendes Korrektiv. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Schreiben Sie sich das ins Stammbuch: Wo kein Skandal ist, werden auch Sie keinen finden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.01
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.20.01
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofs! Herr Kollege Trinkl! Es mag schon sein, dass die Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsfraktionen bei den Treffen des Unterausschusses nicht immer anwesend waren. Warum das so war, werden wir noch kurz erörtern. Aber dass man so oft hinrennt, wie Sie das dargestellt haben, und trotzdem so wenig mitbekommt, das ist auch eine eigene Leistung. (Abg. Dr. Trinkl: Das können Sie gar nicht beurteilen! Sie waren auch nicht dabei!)Na ja, mehr als Sie glauben! Vor allem werden wir auch genau begründen, warum wir dann nicht dabei waren, als es um das Schauspiel der Regierungsmehrheit gegangen ist, so etwas wie eine Kontrolle, vielmehr eine Scheinkontrolle einzurichten und eine Untersuchung vorzutäuschen, die in Wahrheit nicht stattfindet.
Ich darf Ihnen die Belege für diese Behauptung aufzählen: Man kann einem solchen Untersuchungsauftrag nur entsprechend nachkommen, wenn zunächst einmal die Dokumente vollständig vorhanden sind. – Erster Schnitzer der Regierung oder absichtlicher Fehler. Die Dokumente sind nicht ausreichend gekommen, manche sogar zu spät. Es ist einfach irgendetwas behauptet worden. Ich erinnere an das Dokument aus dem Ministerbüro Bartenstein. Das sind