ge im Ministerium selbst aufgedeckt worden. Sie haben standhaft Ihre Minister in parlamentarischen Anfragebeantwortungen ganz naiv irgendetwas erzählen lassen, und Sie haben im "kleinen Untersuchungsausschuss" "Ministerverstecken" gespielt.
Aber mit diesen Kindereien sind Sie, meine Damen und Herren, nicht weit gekommen. Dieser ungenierte Griff in die Taschen der Steuerzahler hat nämlich Konsequenzen. Erstens: Der Rechnungshof prüft die Regierungsbüros, und zwar diejenigen, wo es am tolldreistesten getrieben worden ist. Zweitens: Die kritische Öffentlichkeit wird weiterhin die Regierungsbüros im Visier behalten. Und drittens: Viele FPÖ-Wähler sind ehemalige FPÖ-Wähler, und viele ÖVP-Wähler sind ehemalige ÖVP-Wähler. (Abg. Großruck: Und viele SPÖ-Wähler sind ÖVP-Wähler!)
Meine Damen und Herren ÖVP- und FPÖ-Fraktionsvorsitzende, Klubobleute und Minister! Ich kann Ihnen nur gratulieren. Sie haben aus Sicht der Opposition ganze Arbeit geleistet, aus Sicht des Steuerzahlers allerdings haben Sie ein Desaster zu verantworten. (Beifall bei der SPÖ.)
19.55
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.19.55
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute einerseits den Endbericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses und andererseits den Sonderbericht des Rechnungshofes zur Frage der Ministerbüros.Meine Damen und Herren! Ich möchte vorausschicken, das Begehren, die Ministerbüros im Rechnungshofunterausschuss zu untersuchen, wurde von der Sozialdemokratischen Partei am 9. März 2001 gestellt, knapp ein Jahr nachdem diese erfolgreiche Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hatte. (Abg. Edler: Was ist der Erfolg?) Die Begründung für dieses Verlangen war natürlich, Herr Kollege Kräuter, tatsächlich tolldreist: Gewährung von Gehältern bis zu 200 000 S, Entsendung von Mitarbeitern in bis zu acht Aufsichtsräte, Abschluss von Arbeitsleihverträgen zum Schaden der Republik, Verstoß gegen die Budgetwahrheit und, und, und.
Es ist tatsächlich eine spannende Frage: Wie hält es diese Bundesregierung mit ihren engsten Mitarbeitern? Das ist insofern spannend, als in der Zwischenzeit, im Zuge der Beratungen, ein Sonderbericht des Rechnungshofes ausgegeben wurde, der sich mit der gleichen Materie beschäftigt, allerdings mit den Mitgliedern der Regierung davor. Das Ergebnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ganz einfach. (Abg. Murauer: Erschütternd!) Ich darf Ihnen sagen: Beides versucht – kein Vergleich! (Abg. Schwemlein: Ja, das Gehrer-Büro!) Kein Vergleich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der Unterausschuss hat nämlich eindeutig zu Tage gebracht, dass diese Bundesregierung die Anregungen, wie sie im Sonderbericht vom Rechnungshof gemacht wurden, auf Punkt und Beistrich eingehalten hat. Diese Bundesregierung hält sich an die Vorgaben des Rechnungshofes, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und ich darf Ihnen eines sagen, und nehmen Sie das zur Kenntnis: Der angesagte Skandal hat nicht stattgefunden und wird nicht stattfinden in dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Dr. Kräuter, Sie wissen es ganz genau, dass Ihre Vorwürfe, wie sie erhoben wurden, in sich zusammengebrochen sind. Keine einzige Ihrer Behauptungen konnten Sie beweisen. Und ich werde Ihnen auch sagen, warum. Oder: Wo sind die Traumgagen von 180 000 S im Wirtschaftsministerium? Es gibt sie nicht! Es gibt keinen Beweis! Sie haben wiederholt öffentlich die Unwahrheit gesagt. Es gibt diese Traumgagen nicht! Sie hatten nicht einmal den Mut, nachzufragen und sich den Beweis vorlegen zu lassen, sehr geehrter Herr Dr. Kräuter! So schaut es aus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich darf Ihnen eines sagen: "Traumgagen" kommt bei Ihnen wahrscheinlich von "Träumen". Offensichtlich gibt es Ihnen der Herr im Schlaf, sehr geehrter Herr Dr. Kräuter!