Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-105 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen.
9. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht (III-76 und Zu III-76 der Beilagen) des Rechnungshofes über die Ministerbüros (906 der Beilagen)
10. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend "Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramtes und der anderen Zentralstellen (Bundesministerien) seit 4. Februar 2000 hinsichtlich der Vollziehung aller dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Bestimmungen einschließlich des Ausschreibungsgesetzes 1989 insbesondere hinsichtlich der Personen im politischen Nahebereich (zum Beispiel Ministerbüro) der Regierungsmitglieder" (905 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 9 und 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Ich erteile es ihm.
19.52
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Erinnern wir uns kurz daran, was der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung, in seiner Antrittsrede gesagt hat. Er hat gesagt: Mit dem Sparen beginnen wir bei uns selbst, bei uns, der Bundesregierung, und nicht bei den "kleinen Leuten". (Abg. Dr. Trinkl: So ist es! – Abg. Schwarzenberger: Haben Sie da was dagegen?)Lieber Kollege! Aber wie schaut das Ergebnis nach dieser politischen Erklärung aus? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Gut! Sehr gut!) In den Regierungsbüros ist eine Geldverschwendungsorgie abgefeiert worden, die beispiellos ist. Meine Damen und Herren! Regierungsbüros, und damit müssen Sie sich anfreunden, sind längst zum Synonym für Verschwendung geworden und treiben den Steuerzahlern die Zornesröte ins Gesicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Und was, Herr Staatssekretär, hat Herr Dr. Haider in der ORF-"Pressestunde" am vorigen Sonntag gemeint? Er hat gesagt: Nachweislich die besten Ergebnisse werden in unseren Ressorts erzielt – also in den Ressorts der FPÖ. Da hat er Recht, der Herr Dr. Haider, denn die besten Ergebnisse, meine Damen und Herren, sind tatsächlich in FPÖ-Ressorts, im Ressort Forstinger und im Ressort Haupt, erzielt worden. Das ist wirklich rekordverdächtig und unüberbietbar: 545 000 S für eine Referatsvorbereitung und 270 000 S Monatsgage für eine falsche Magistra. Wie hat das Dr. Haider ausgedrückt? Nachweislich die besten Ergebnisse!
Und wie, meine Damen und Herren, ist das alles nachgewiesen worden? Durch den zuständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses? Ist dort die Prüfung der Ministerbüros erfolgt? Nein, mitnichten! (Abg. Dr. Trinkl: Sie wissen das gar nicht, Sie waren ja nicht dabei!) Kollege! Ist es nicht symptomatisch für diese Bundesregierung, durch wen diese Nachweise erbracht wurden? Durch Aufdeckungsjournalismus! Ja, es ist so, dass "NEWS" diesen Forstinger-Referat-Skandal aufgedeckt hat. Durch Gerichtsverfahren, Herr Kollege! Es ist so, dass diesen Fabel-Gagen-Skandal ein Gericht aufgedeckt hat. Und durch die innere Revision, Herr Kollege! Der Forstinger/Miko-Vergabeskandal – 14 Millionen Schilling – ist durch eine Intri