Herr Kollege Kräuter! Zu Ihrer Begründung für Ihre Auszüge, dass es notwendig gewesen wäre, die Minister zu hören, um politische Verantwortung wahrnehmen zu können: Gerade das trifft nicht zu, Herr Kollege Kräuter! Dieser Unterausschuss wäre dazu da gewesen und ist auch von den Regierungsfraktionen dazu genützt worden, die entsprechenden Fakten zu erheben und aufzuzeigen. Dafür muss aber nicht jeder einzelne Bundesminister vorgeführt werden! Und es waren Sie, also auch die Abgeordneten der Oppositionsparteien, die den einstimmigen Beschluss mit gefasst haben, die Sektionschefs und die Leiter der Präsidialabteilungen als Auskunftspersonen in den Ausschuss zu laden. Als Letztere dann im Ausschuss waren, sind Sie jedoch hinausgegangen und haben uns allein weiterarbeiten und uns die Arbeit machen lassen. Das war die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses, und leider hat Ihr Beitrag gefehlt! (Zwischenruf des Abg. Eder. )
Hohes Haus! Ich möchte nur auf die Begründung dieses Antrages betreffend diesen Unterausschuss verweisen: Ziel und Zweck dieses Unterausschusses wurden von den antragstellenden Fraktionen damit begründet, dass durch Anhörung von Auskunftspersonen und durch die Einholung von schriftlichen Stellungnahmen verschiedene Tatbestände zu erheben und zu überprüfen sind und die Ergebnisse dem Rechnungshofausschuss und in der Folge dem Nationalrat berichtet werden sollen.
Wie ist es dann aber vor sich gegangen? – Es wurde genau das getan, was Sie gewollt haben, allerdings ohne Ihre Mitwirkung! Es wurden Erhebungsberichte von sämtlichen Ministerien über die Ministerbüros eingeholt, und es wurden die wesentlichen Auskunftspersonen, nämlich auch die Leiter der Präsidialsektionen der einzelnen Ministerien, vorgeladen und angehört. Sie haben jedoch Ihre Mitarbeit verweigert!
Was war das Ergebnis? – Auch das darf ich Ihnen hier sagen, weil Sie bei dieser Arbeit ja nicht mit dabei waren: Ergebnis war unter anderem, dass im Vergleich mit dem Rechnungshofbericht aus dem Jahr 1998 festgestellt wurde, dass es damals 58 Leiharbeitsverträge allein in den Ministerbüros gab, und zwar 37 in den Ressorts der SPÖ und 21 in den Ressorts der ÖVP, dass es hingegen laut den jetzigen Erhebungen im Unterausschuss nur 51 Leiharbeitsverträge gibt. (Abg. Böhacker: Aha!) – Das sind nicht nur um sieben Leiharbeitsverträge weniger – das ist nicht der springende Punkt, denn die Leiharbeitsverträge als solche werden auch vom Rechnungshof nicht als negativ gesehen, sie hätten durchaus ihre Begründung –; besonders wichtig ist aber auch, dass die Leiharbeitsverträge, die jetzt abgeschlossen wurden und die wir im Unterausschuss auch prüfen konnten, qualitativ verbessert worden sind und die Vorgaben, die der Rechnungshof in seinem Sonderbericht genannt hat, vollinhaltlich erfüllt wurden.
Aber nicht nur das: Es gibt im Vergleich zur Vergangenheit und vor allem auch zu den damaligen SPÖ-Ministerien keine wesentlichen Bezüge aus Nebentätigkeiten wie Aufsichtsratsfunktionen, und wenn es solche Nebentätigkeiten in Aufsichtsratssitzungen jetzt noch gibt, dann stehen sie in einem sachlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit des jeweiligen Mitarbeiters im Ministerbüro. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.55
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.20.55
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hartinger, Sie haben vorhin von irgendeinem "Narren" gesprochen. Ich habe das nicht einmal auf mich bezogen. (Abg. Mag. Hartinger: Das habe ich nicht persönlich gemeint!) – Das habe ich erwartet!Ich habe mir das mittlerweile aber angeschaut: Der Umstand, auf den Sie sich bezogen haben, war, wie ich erwartet habe, ein einstimmiger Ausschussbeschluss, und es ging darum, dass alle Ministerien aufgefordert werden, bestimmte Dokumente zu liefern. Und ich appelliere jetzt an Sie als neue Fraktionsvorsitzende im Rechnungshofunterausschuss, einstimmige Beschlüsse des Ausschusses nicht als Narretei abzutun! Sie sind nämlich nicht nur FPÖ-Abgeordnete! Sie sind auch Parlamentarierin, und wenn das Parlament einen einstimmigen Beschluss fasst und