Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 208

Wir haben diesmal – nicht so wie sonst – rechtzeitig genügend Hinweise, wir haben viele leider dichte Hinweise, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugeht und dass viele kaufpreistreibende Vorgänge festzustellen sind.

Ich darf damit schließen, dass ich im Übrigen den geplanten Ankauf der Abfangjäger für die größte Verschwendung in der Geschichte der Zweiten Republik halte. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hartinger. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Der Nachtrag zum Tätigkeitsbericht zum Verwaltungsjahr 1999 ist, wie Sie sehen können, sehr umfassend. Ich darf mich auch im Namen meiner Fraktion bei allen Prüfern bedanken – stellvertretend bei Ihnen, Herr Präsident – und möchte festhalten, dass es aus meiner Sicht schade ist, dass wir diesen Bericht erst jetzt, Anfang 2002, diskutieren. Ich würde mir für solche Berichte mehr Zeitnähe wünschen.

Ich möchte einen der geprüften Bereiche herausnehmen, der mir sehr am Herzen liegt, nämlich den Hauptverband der Sozialversicherungen: Sie haben angeregt, dass hier ein Controlling notwendig wäre, um im Vergleich zu den einzelnen Sozialversicherungsträgern Leistungskennzahlen zu erarbeiten. – Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen und auch dem Herrn Rechnungshofpräsidenten mitteilen, dass ich gestern bei einer Kontrollversammlung der Sozialversicherungsträger war und ein diesbezüglicher Bericht vorliegt: "Kennzahlen für Gebietskrankenkassen". Daran sieht man, wie schnell die einzelnen Selbstverwaltungsträger, in diesem Fall der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, gearbeitet haben. Ich freue mich darüber, dass eine Empfehlung so schnell umgesetzt wurde. Ich glaube, das ist auch im Sinne des Rechnungshofes. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kaipel. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Meine Herren Präsidenten! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! In dem in Verhandlung stehenden Rechnungshofbericht wird in verschiedener Hinsicht massive Kritik an der Gebarung der ÖIAG geübt, und zwar dahin gehend, dass es kein umfassendes Unternehmenskonzept und keine exakten Privatisierungskonzepte gibt und auch die Privatisierungsaufwendungen nicht geplant und nicht kontrolliert werden. Bei den Größenordnungen, um die es dabei geht, erscheint das doch als notwendig und wichtig.

Ich freue mich schon heute auf die folgenden Rechnungshofberichte, die sich mit der Zeit ab dem Jahr 2000 beschäftigen werden. Wir werden dann sehen, wie viel Geld für welche Berater quasi hinter dem Vorhang verschoben wurde. Diese Berichte werden uns zeigen, ob es sinnvoll ist, dass für die Privatisierung der Telekom Austria sowohl durch die ÖIAG als auch durch die Telekom externe Berater beschäftigt werden, wie uns das der Herr Finanzminister in einer APA-Mitteilung am 14. Jänner hat wissen lassen.

Jedenfalls wurden die Empfehlungen des Rechnungshofes nicht umgesetzt. Im Gegensatz dazu ist aber die brutale Personalpolitik, die wir vom Hauptverband, vom ORF und von anderen Bereichen bereits kennen, auch in der ÖIAG umgesetzt worden. Die Regierung war sich auch nicht zu gut dafür, für diese Umfärbeaktion auch noch Hunderte Millionen Schilling aufzuwenden.

Neben dieser katastrophalen Personalpolitik gibt es auch noch ein sehr unprofessionelles Agieren beim Privatisieren der ÖIAG-Staatsanteile. In Medien-, Bank- und Börsenberichten gibt es ständig neue Gerüchte, was natürlich zu Unsicherheit bei den Investoren und Anlegern führt. Das schadet zweifellos auch der heimischen Industrie, vor allem aber dem Börsenplatz Wien.