Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 210

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Privatisieren um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Verluste – dies ist offenbar eines der obersten Prinzipien dieser Bundesregierung. Leider ist die ÖIAG im Zuge dessen zum parteipolitischen Spielball dieser Bundesregierung geworden. Unliebsame Manager wurden ausgetauscht, das wurde ihnen mit rund 270 Millionen Schilling versüßt, und überhastete Privatisierungsschritte wurden eingeleitet.

Der Österreichischen Industrieholding AG wird nun im Zuge des Nachtrags zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Verwaltungsjahr 1999 ein durchwegs gutes Zeugnis ausgestellt. Was fehlt und vom Rechnungshof in seinem Prüfbericht empfohlen wird, ist vor allem die Erstellung eines den gesamten Tätigkeitsbereich umfassenden Unternehmenskonzeptes, die verbesserte Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU, eine detaillierte Planung und Kontrolle der für die Privatisierung zu tätigenden Aufwendungen und die Einführung eines offenen Privatisierungsverfahrens bei Ausschreibungen.

Das, was uns aber im Besonderen fehlt, ist eine zukunftsorientierte Wirtschafts- und Industriepolitik, in der die ÖIAG eine wichtige Rolle als Beteiligungsholding spielen könnte. Statt des Ausverkaufs gut florierender heimischer Industrieunternehmen, statt der Verscherbelung von Familiensilber, wie von der Bundesregierung derzeit betrieben, muss es in Zukunft bei den Unternehmen der ÖIAG um die Sicherung der strategischen Eigentümerfunktion gehen, um der Republik Österreich die Rolle eines strategischen Kernaktionärs zu ermöglichen.

Noch vor einem Jahr gab es die vollmundige Ankündigung dieser Regierung, die Mittel für Forschung und Entwicklung auf 2,5 Prozent zu erhöhen. Inzwischen sind sie sogar von 1,8 Prozent im Vorjahr auf nunmehr 1,7 Prozent des BIP gesunken. Es droht der Ausverkauf von Konzernzentralen und wichtiger Unternehmensteile. Forschung und Entwicklung, Finanzwesen und Controlling sind die ersten Abteilungen, die in die Zentrale des Käufers abwandern. Zurück bleiben dann Produktionsstätten als verlängerte Werkbänke.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hart für den Erfolg dieser Unternehmen gearbeitet und dabei viele Opfer gebracht haben, sind dann auf die Wohltaten des Kapitalmarkts angewiesen. Spekulanten, die nur schnelle Gewinne machen wollen, werden so Tür und Tor geöffnet.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern daher: Schluss mit der Freunderlwirtschaft in der ÖIAG, in der Posten nur mehr nach dem Kriterium der Ergebenheit gegenüber der Bundesregierung oder der Freundschaft mit Präsidenten Prinzhorn und Co vergeben werden. Es gilt vielmehr, eine arbeitnehmerfreundliche, auf die Kernaktionärs-Philosophie aufbauende und damit zukunftsträchtige österreichische Industrie- und Wirtschaftspolitik zu entwickeln. Die ÖIAG könnte dabei die wichtige Rolle einer Beteiligungsholding statt einer reinen Privatisierungsholding spielen.

Uns geht es darum, dass die österreichische Industrie und die wirtschaftliche Entscheidungskompetenz nicht ins Ausland gegeben werden und der derzeitigen Fehlentwicklung endlich Einhalt geboten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Böhacker –: Replizier drauf! – Abg. Böhacker : Ich hoffe!)

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Ich darf dem Rechnungshofpräsidenten und seinen Mitarbeitern dafür danken, dass sie sich des Themas Abgabeneinhebung und Abgabenrückstände angenommen haben, dies insbesondere deshalb, weil es immer wieder gerade die sozialdemokratischen Budgetsprecher waren, die die hohen Abgabenrückstände kritisiert haben, und sozialdemokratische Finanzminister haben immer wieder