versprochen, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Der geprüfte Zeitraum 1995 bis 1999 – in diesem Zeitraum hatten wir sozialdemokratische Finanzminister – zeigt aber ein ganz anderes Bild.
So sind die fälligen Abgabenrückstände von 50 Milliarden auf 70 Milliarden Schilling gestiegen, darunter die Abgabenrückstände in Vollstreckung von 24 auf 34 Milliarden Schilling. Die fälligen Abgabenrückstände sind um 38 Prozent angestiegen, die in Vollstreckung befindlichen gar um 40 Prozent, und die wegen vorübergehender Uneinbringlichkeit ausgesetzten Rückstände um 70 Prozent. Das war also die sozialdemokratische Steuerpolitik.
Alarmierend ist aber insbesondere die Tatsache, dass rund die Hälfte des gesamten Abgabenrückstands die Umsatzsteuer betrifft. Es ist daher dringend notwendig, das Vorhaben des Finanzministers umzusetzen, in der Zwischenunternehmerkette die Umsatzsteuer nicht mittels Zahlungsfluss zu entrichten, sondern im Verrechnungswege. Die Auslastung der Einbringungsstellen zeigt unterschiedliche Werte. Auch in dieser Hinsicht ist die geplante Reform der Finanzverwaltung durch die Einrichtung von Wirtschaftskreisen ein erster Schritt, um eine bessere Verteilung der Auslastung herbeizuführen.
Interessant ist folgende Tatsache: Je höher die Rückstände sind, desto geringer ist die Einbringungsquote, was wiederum bedeutet, dass es sich die Großen richten können, während die Kleinen "blechen" müssen. Auch bezogen auf die Rechtsform des Unternehmens gibt es Unterschiede: Bei Kapitalgesellschaften sind die Rückstände nur zu 11 Prozent einbringlich, bei Personengesellschaften zu 22 Prozent und bei Einzelunternehmen bis zu 30 Prozent. Ganz grotesk ist die Tatsache, dass von den acht Fällen mit einem Abgabenrückstand von über 100 Millionen Schilling nur ein einziges Unternehmen als Großbetrieb eingestuft ist, die anderen als Klein- oder Kleinstbetriebe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder nicht bezahlte Steuerschilling, jeder hinterzogene Steuerschilling belastet das Budget, verhindert die Erfüllung der Staatsaufgaben und behindert auch die Umsetzung einer entsprechenden Steuerreform und Steuersenkung. Umsatzsteuer-Reform, Neustrukturierung der Finanzverwaltung und weitere Maßnahmen sind zu ergreifen und umzusetzen, um die Steuerrückstände abzubauen und die Einbringungsquote zu erhöhen. Gemeinsam werden wir es schaffen! Diese Bundesregierung mit Bundesminister Grasser und Staatssekretär Finz ist auf einem guten Weg. (Beifall und Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )
21.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. – Bitte.21.32
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller
(SPÖ): Meine Herren Präsidenten! Hohes Haus! Selbstverständlich kann ich den Optimismus des Kollegen Böhacker nicht unbedingt teilen, vor allem wenn ich mir die Personalpolitik anschaue. Es wird wirklich spannend, wie das ein Vorredner bereits erwähnt hat, was der nächste Prüfungsbericht darüber bringen wird, was uns dieses Umfärbeln tatsächlich gekostet hat und was es gebracht hat.Ich bin auch gespannt darauf, was der Rechnungshof, sofern er das noch prüfen darf, zur ATW sagen wird, ob wir uns dieses Unternehmen nicht doch behalten hätten sollen, ob das nicht lukrativer gewesen wäre. Aber Kollege Großruck hat ja ganz verschämt am Ende seiner Rede angetönt, dass der Rechnungshof viele Bereiche, weil ausgegliedert, nicht mehr zu prüfen haben wird. Auch das ist etwas, was wir kritisieren. Das habe ich heute bereits gesagt. Kontrolle wird also nicht gestärkt, nicht ausgebaut, sondern in allen Bereichen zurückgedrängt; es wird immer wieder versucht, zu verschleiern.
Ein Problem dieses Berichtes ist, dass er sozusagen schon überholt ist. Es gäbe schon spannendes Neues. Der Herr Rechnungshofpräsident hat heute richtig gesagt: Wir sollen aus Fehlern lernen. Dazu bekenne ich mich auch. Herr Präsident! Wir sollten aber auch immer dann präventiv etwas tun, wenn wir Gefahren am Horizont erkennen. Vielleicht ist das in der Vergangenheit da oder dort zu wenig geschehen.