Wie Kollege Kogler mit den 17 Milliarden Schilling für die Abfangjäger sein Thema hat – ich gehe mit ihm da übrigens konform –, möchte ich Sie zum wiederholten Male auf ein Milliardenprojekt hinweisen, das auf die Republik zukommt. Das Projekt liegt im Zuständigkeitsbereich des Landwirtschaftsministers, es handelt sich um die Sanierung der gefährlichsten Altlast Österreichs, der Fischer-Deponie.
Mir ist die Ausschreibung dafür in die Hände gekommen – es wird zum wiederholten Mal ausgeschrieben, weil der Vergaberat das schon ein paar Mal zurückgeschmissen hat –, und ich lese am Titelblatt, dass als Gegenstand der Ausschreibung nur noch die Räumung einer vorwiegend mit hausmüllähnlichen und mineralischen Abfällen verfüllten ehemaligen Kiesgrube und des kontaminierten Untergrunds genannt wird. Und dies bei der gefährlichsten Altlast Österreichs!
Wie schon bei der Berger-Deponie frage ich mich, ob das heißt, dass wieder nur von einem Haufen Material – 1,5 oder 1,7 Millionen Tonnen! –, das so wenig kontaminiert ist, dass man es vererden kann, ausgegangen wird. Dann wird man es wieder nur von einer großen Grube zur anderen schaffen. Es sind übrigens immer wieder die gleichen Firmen daran beteiligt. Und dann wird der Untergrund wieder kontaminiert sein. Im Falle der Fischer-Deponie sind es nicht mehr nur 200 000 Kubikmeter, die in Ansatz gebracht werden, sondern es werden da bereits etwa eine Million Tonnen als kontaminierter Untergrund angesetzt.
Das wird auch "klass" geprüft: Zur Gesamtbeurteilung soll jeweils nach 7 500 Tonnen eine Probe gezogen werden. Das ist also so – es sind sogar ein paar Chemiker im Saal, glaube ich –, dass jeweils nach 375 LKW-Fuhren eine Probe gezogen und geschaut wird, ob das kontaminiert ist. Es geht also um ganz gewaltige Mengen und Summen.
Interessant bei dieser Ausschreibung ist auch, dass ein Mann, der bereits bei der Berger-Deponie beziehungsweise am "Langen Feld" für die Vererdung und das Eingraben verantwortlich war, jetzt im Auftrag des Bundes beziehungsweise der Betreiber, der BH Wiener Neustadt, diese Ausschreibung macht. Es dürfen nur Baufirmen anbieten – hochinteressant! –, und auch nicht jede Baufirma, sondern nur solche, die auch eine Deponie besitzen. Das heißt, es bahnt sich derselbe Vorgang wie bei der Berger-Deponie an, der für mich bis heute noch nicht aufgeklärt ist. Es wird bei der Fischer-Deponie genauso sein, nur wird es da die Republik dann doppelt so viel Geld kosten. Und das bei einer Deponie, von der es im Vorblatt der Ausschreibung heißt, dass sie eigentlich gar nicht so gefährlich sei. Ich frage mich wirklich, was da los ist, und bitte die freiheitlichen Kollegen, sich an ihren ehemaligen Landesrat Schimanek zu wenden, der euch dazu eine ganze Menge wird sagen können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. )
21.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.21.36
Abgeordneter Nikolaus Prinz
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Sie alle wissen, dass es ein durchaus schwieriges Unterfangen ist, eine Flughafengesellschaft erfolgreich zu betreiben. Gerade deshalb möchte ich mich mit dem positiven Beispiel des Unternehmens Flughafen Salzburg kurz auseinander setzen. Nüchtern betrachtet steht im Bericht des Rechnungshofes: Das Management agiert erfolgsorientiert, ertragsorientiert, und die Steigerung des Werts für die Anteilseigner ist Teil der Unternehmensphilosophie.Man spricht heute überall von "Humankapital". Aber was ist dieses Humankapital eigentlich, dem viele Unternehmen, so auch der Flughafen Salzburg, ihren Erfolg zu verdanken haben? – Es sind die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Hierarchieebenen, denen das Wohl des Unternehmens ein persönliches Anliegen ist und die gerne bereit sind, dafür auch Opfer zu bringen. Vor allem diesen engagierten Mitarbeitern gilt an dieser Stelle besonderer Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni. )