Auch der Rechnungshof spart nicht mit Lob. So wird beispielsweise die aktive und planvolle Auseinandersetzung des Flughafenmanagements mit der zukünftigen Ausrichtung des Flughafens ausdrücklich anerkannt. Zukunftsorientierte und verantwortungsbewusste Unternehmenssteuerung sind selbstverständlich. Natürlich hat es auch einige Kritikpunkte gegeben, diese Kritik wird aber seitens der Unternehmensführung als Anregung und Hilfe verstanden, und auch das, diese Umsetzung, erwähnt der Rechnungshof in seinem Bericht. Alles in allem ist dieses Unternehmen ein gutes Beispiel, an dessen Vorgabe sich andere durchaus messen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Mainoni und Böhacker. )
21.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte.21.38
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Meine Herren Präsidenten und Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Ich bin Kollegen Prinz sehr dankbar für seine Ausführungen, denn Kollege Großruck hat ja wieder einmal versucht, den Flughafen Wien, diesen Bauskandal, zu einem roten Skandal zu machen, was überhaupt nicht stimmt. Probleme hat dort nämlich der der ÖVP nahe stehende Direktor gehabt, gegen den es auch eine Strafverfolgung gegeben hat, um das richtig zu stellen. Aber in Salzburg ist es ein sozialdemokratischer Direktor, einer, der der Sozialdemokratie nahe steht, der, wie Sie richtig gesagt haben, sehr erfolgreich ist. Nur, um das einmal richtig zu stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch der Abgeordneten Schwarzenberger und Mag. Mainoni. – Ruf bei den Freiheitlichen: Oje!)Meine Damen und Herren! Ganz kurz zum Flughafen Wien: Wir alle können froh darüber sein, dass er die Wirren nach dem 11. September sehr gut überstanden hat, wenn man sich das im internationalen Vergleich ansieht. Die neue Geschäftsführung, der neue Vorstand und Aufsichtsrat sind dort erfolgreich tätig. Natürlich muss auch aufgearbeitet werden, was bei den Bauvorhaben passiert ist. Das war ein Skandal, und es geht dabei sicherlich um 103 Millionen Schilling, 7,4 Millionen €, wie das der Rechnungshof richtig aufgezeigt hat. Ich meine jedoch, dass die neue Führung auf dem besten Weg dazu ist, die internationale Stellung des Flughafens Wien zu festigen und damit einen wesentlichen positiven Beitrag für den Wirtschaftsstandort Österreich zu leisten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Die Partei ist alles, ich bin nichts!)
21.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Scheuch. – Bitte.21.40
Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch
(Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man diesen Bericht angeschaut und genau gelesen hat, dann stehen einem ja wirklich die Haare zu Berge. Ich habe zwar nicht mehr so viele, aber auch meine wenigen stellen sich etwas auf. Ob es um den Vollzug des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes geht oder um die Abgabeneinbringung, der gesamte Bericht weist auf eine gemeinsame Linie hin. Ich zitiere dazu nur einen Satz aus dem Bericht:"Während das Aufgabenaufkommen bei den Finanzämtern von 1995 bis 1999 um rund 30 Prozent ... anstieg, erhöhten sich im selben Zeitraum die fälligen Abgabenrückstände um rund 38 Prozent ..."
Da halte ich es schon mit dem Volksmund, meine Damen und Herren, der da sagt: Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken. Wenn ich es mir recht überlege, muss ich sagen, Herr Finanzminister Edlinger war ein großer Fisch in diesem Teich. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.) Aber er war – das bleibt zu konstatieren – eben kein Hai, sondern eher ein Karpfen. (Abg. Dietachmayr: Ein sehr gelungener Vergleich!)
Sehr Aufschlussreiches ist im Bericht auch über die ÖIAG zu lesen.