Fragestunde
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen zur Fragestunde.Ich beginne jetzt, um 9.07 Uhr, mit dem Aufruf der einzelnen Anfragen, wobei ich darauf hinweise, dass wir in der Präsidialsitzung vereinbart haben, dass dieses Mal auf jeden Fall alle Anfragen aufgerufen werden, auch wenn das länger als 60 Minuten dauern sollte.
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 1. Anfrage stammt von Herrn Abgeordnetem Dr. Einem. Ich darf ihn darum bitten, so wie vorgesehen, seine Frage vorzutragen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
Ist die von Ihnen angekündigte "Strategische Partnerschaft" mit den mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten aus heutiger Sicht ein politischer Erfolg?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich darf festhalten, dass mir nicht bewusst war, dass die zwei Fragen an Bundesminister Dr. Bartenstein zurückgezogen wurden. Ich war bereits im Hause, ich habe eigentlich nur darauf gewartet, mit der Fragestunde beginnen zu können.
Herr Abgeordneter Einem! Die regionale Partnerschaft ist ein langfristiges Projekt, sie ist ein lebendiger Prozess mit dem Ziel der Vorbereitung auf die Erweiterung der Europäischen Union, mit dem Ziel, diese für die Beitrittskandidaten zu erleichtern und später – das ist die zweite Phase – das gemeinsame Interesse im Rahmen der EU zu vertiefen.
Ich kann eine Zwischenbilanz ziehen, die aus österreichischer Sicht sehr positiv ist. Der Prozess der Einrichtung dieser Partnerschaft ist bereits auf gutem Wege. Ich darf sagen, dass die fünf involvierten Partner diesen Prozess als sinnvoll bezeichnet haben und ihn auch in die Praxis umsetzen. Nach der ersten Konferenz in Wien fand bereits eine zweite Konferenz in der Slowakei statt. Ich weise auch auf die Einladung des slowenischen Außenministers hin und darf daher sagen, dass das tatsächlich ein Erfolg ist, der einen nützlichen Beitrag geleistet hat.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Bundesministerin! Können Sie mir sagen, welche Maßnahmen Sie kurzfristig setzen wollen, um in Anbetracht des beträchtlichen Flurschadens im Verhältnis zwischen Österreich und seinem Nachbarn, der Republik Tschechien, wieder gutnachbarliche Beziehungen herzustellen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich darf Ihnen sagen, dass ich immer darauf hinweise, dass man nicht auf der emotionalen, sondern auf der sachlichen Ebene diskutieren muss. Ich stehe diesbezüglich zum Beispiel – weil Sie Tschechien ansprechen – mit Außenminister Kavan in Kontakt und glaube, es ist mir trotz der schwierigen Lage – weil es ja noch einige ungelöste Fragen gibt – gelungen, die Diskussion auf die sachliche Ebene zu bringen. Ich denke, das ist mein Beitrag dazu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Hartinger, bitte.