Abgeordnete Mag. Beate Hartinger
(Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Minister! Sie haben ausgeführt, welche Bedeutung die regionalen Partnerschaften generell haben.Meine Frage lautet: Welche Bedeutung haben die regionalen Partnerschaften im kulturellen Bereich?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Dazu darf ich Folgendes sagen: Ich glaube, sie haben eine ganz große Bedeutung, denn wir haben ja eine gemeinsame kulturelle Tradition und Perspektive. Aus diesem Grund haben wir auch gemeinsam die Plattform "Kultur Mitteleuropa" geschaffen. Ich habe sie selbst zusammen mit meinen Kollegen bei einer gemeinsamen Kulturgala in Brüssel vorgestellt. Das werden wir auch während der spanischen EU-Präsidentschaft so handhaben, vielleicht auch in Drittstaaten. Hier zeigt sich, dass sehr viel Gemeinsames da ist – das muss uns wieder bewusst werden, und das läuft sehr gut.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger, bitte.
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Sie haben ja bei Ihrer Idee dieser regionalen Partnerschaften immer ein langfristiges Ziel vor Augen gehabt.
Meine Frage an Sie lautet: Welche Rolle kann denn diese regionale Partnerschaft in einer erweiterten Union für Österreich spielen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung der Frage, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Das wesentliche Ziel dieser regionalen Partnerschaft ist ja eigentlich langfristig. Das heißt, dann, wenn die jetzigen Kandidatenländer in der Europäischen Union Mitgliedstaaten wie wir sind, können wir auf unserer gemeinsamen geographischen, kulturellen und historischen Lage aufbauend gemeinsame Interessen auch gemeinsam durchsetzen.
Wir alle wissen, dass wir in einer großen Europäischen Union nur durch Allianzbildung überhaupt handlungsfähig sind. Ich habe deshalb auch immer auf ähnliche Modelle in den Benelux-Staaten beziehungsweise in Schweden und in der nordischen Zusammenarbeit Bezug genommen. So etwas stelle ich mir auch für die Zukunft mit den Kandidatenländern vor. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Bundesministerin! Sie haben gesagt, dass die "Strategische Partnerschaft" – die mittlerweile "Regionale Partnerschaft" heißt – die Vorbereitung für die Kandidatenländer erleichtern soll.
Welche sind Ihre nächsten Schritte, um die "Strategische Partnerschaft" zwischen der ÖVP und der FPÖ so zu gestalten, dass es keine weiteren Veto-Drohungen gegen die Beitrittskandidaten geben wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin! Das ist kein Gegenstand der Vollziehung, aber ich überlasse es traditionell dem jeweils befragten Regierungsmitglied, ob es von sich aus eine Antwort geben will oder nicht. (Abg. Großruck: ... unqualifiziert!)
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Ich gebe darauf eine kurze Antwort: Es gibt ein ganz klares Regierungsprogramm. Darin ist vorgesehen, dass wir den Erweiterungsprozess weiterführen können; ich halte mich daran und gehe davon aus, dass dies von beiden Seiten getan wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)