Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir kommen zur 2. Anfrage. Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer wird gebeten, seine Frage vorzutragen. – Bitte.Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
Wie beurteilen Sie die derzeitige Situation im Nahen Osten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich beurteile sie als äußerst kritisch; sie gibt derzeit wenig Anlass zur Hoffnung. Es sind zurzeit leider die extremistischen Kräfte auf beiden Seiten diejenigen, die den Ton angeben. Sie wissen, dass durch die Affäre um das Schiff "Karine A" die Glaubwürdigkeit Arafats von israelischer und vor allem auch von amerikanischer Seite angezweifelt wurde. Deshalb hat die Europäische Union beim letzten Rat Allgemeine Angelegenheiten am Montag auch in einer sehr langen und ausführlichen Diskussion zu klären versucht, was wir an Gegensteuerungsmaßnahmen leisten können, um den Friedensprozess aus dieser "stalemate", aus dieser Stagnation herauszuholen.
Wir hatten dazu gestern Gespräche mit dem UNO-Generalsekretär und auch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga Amre Mussa, und beim nächsten informellen Rat der Außenminister in Gymnich werden wir das Thema wieder aufgreifen. Es geht darum, zu versuchen, das so genannte Quartett – das sind die EU, die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland und die Vereinten Nationen – wieder zu einer gemeinsamen Initiative zusammenzubringen.
Wenn dies aber nicht gelingt – da die USA ja derzeit eher einen anderen Kurs fahren –, dann wird die Europäische Union versuchen, auf eigene Initiative tätig zu werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Frau Bundesministerin! Welchen Beitrag kann Österreich über diese von Ihnen genannten Gespräche hinaus zur Deeskalation im Nahen Osten leisten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Österreich ist sicher eines jener Länder, die sich in der Europäischen Union ganz nachdrücklich und laufend darum bemühen, durch Kontakte in der Region, aber auch im Rahmen der Europäischen Union zur Deeskalation beizutragen. Gerade diese erwähnten Kontakte und auch die intensiven Gespräche haben mir die Möglichkeit gegeben, auch gewisse eigene Gedanken einzubringen.
Ich erinnere auch an die letzte Erklärung der Europäischen Union von vergangenem Montag, in die solche Gedanken eingeflossen sind, zum Beispiel – auf meine Initiative hin – die Möglichkeit, internationale Experten in die Untersuchungskommission zur Affäre um das Schiff "Karine A" einzubringen. Wir alle haben ja keine Beweise gesehen. Es wäre gut, wenn wir internationale Beweise sehen könnten. (Abg. Mag. Kogler: Applaus! Wo ist der Applaus?)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Murauer, bitte.
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Bundesministerin! Eine Frage zum Konflikt zwischen Palästina und Israel: Was tut die EU gegen die Zerstörung der von ihr finanzierten Projekte durch Israel?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Bundesminister.