Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner:
Es ist zweifellos so, dass die Schmerzgrenze auch für die Europäische Union erreicht ist. Der spanische Außenminister Piqué ist nun im Begriff nach einer Abstimmung innerhalb unserer Runde , einen Brief an den israelischen Außenminister Peres zu schreiben, in dem er unsere Sorgen und unser Befremden darüber ausdrückt, dass diese Zerstörungen stattgefunden haben. Es wird auch die Frage von Schadenersatzforderungen insofern angesprochen, als man sagt, dass man sich ausdrücklich solche vorbehält.Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Ministerin! Es gibt schon aus Zeiten der früheren Bundesregierung, als Sie Staatssekretärin waren, Zusagen für weitere Projekte in den besetzten Gebieten.
Angesichts der drängenden Lage in den besetztzen Gebieten frage ich Sie: Ist geplant beziehungsweise wann haben Sie vor , diese Zusagen endlich umzusetzen? Ist eine Erhöhung der Beiträge für Projekte in den besetzten Gebieten in Aussicht? Wenn ja, wann?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich kann nur allgemein sagen, dass wir an allen Projekten, die es gibt, weiterarbeiten und sobald das auch in der Bundesregierung geklärt ist zusätzliche, ursprünglich zugesagte Mittel einsetzen werden.
Man muss aber trotzdem sehen, dass man derzeit auf Grund der politisch schwierigen Lage mit Vorsicht vorgeht, denn es sind auch 11 000 aus österreichischen Mitteln in Zahlen ausgedrückt sozusagen "beschädigt" worden. Selbstverständlich muss man eine gewisse Deeskalation der Situation abwarten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? Herr Abgeordneter Dr. Heindl, bitte.
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Frau Bundesministerin! Gerade im Zusammenhang mit dem Thema Schadenersatzforderungen Sie haben ja auch die österreichische Position angesprochen frage ich Sie Folgendes:
Was ist Ihre Position beziehungsweise haben Sie selbst in dieser Frage bezüglich Israel Schritte unternommen, also bilaterale Gespräche gesucht?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Wir sind ständig mit dem hiesigen Geschäftsträger in Kontakt, und selbstverständlich gibt es über unseren Botschafter in Israel diesbezüglich laufende Kontakte. Im Übrigen ist es, wie gesagt, in einer Außenpolitik, die über die EU koordiniert wird, eben so, dass der jeweilige EU-Ratsvorsitzende in diesem Fall der spanische Außenminister Piqué von uns allen instruiert wurde, die Dinge in diesem Fall sehr klar anzusprechen, und das hat er getan.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit haben wir das Thema Naher Osten abgeschlossen.
Wir kommen zur 3. Anfrage. Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte um Formulierung Ihrer Frage.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
Werden Sie dafür eintreten, dass in der von Ihnen angekündigten österreichisch-tschechischen Erklärung zu den Bene-Dekreten, analog zur deutsch-tschechischen Erklärung von 1997, auch