Hoffnung ausgesprochen, dass zusätzliche Mittel für TEN-Projekte gerade im Bereich der Anbindung der Kandidatenländer aufgebracht werden können.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu diesem Thema gibt es offenbar keine weitere Zusatzfrage.
Daher kommen wir zum 5. Thema. – Bitte, Frau Abgeordnete Jäger.
Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Frau Ministerin! Meine Frage lautet:
Wo lagen die inhaltlichen Schwerpunkte der Position, die Österreich beim Rat Allgemeine Angelegenheiten am 28. und 29. Jänner 2002 eingebracht hat?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf um Beantwortung bitten.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Bevor ich antworte, hätte ich gerne an dieser Stelle Herrn Abgeordnetem Schieder gratuliert. Ich glaube, es ist ein besonderer Tag, und ich möchte daher gerne gratulieren. (Allgemeiner Beifall.)
Österreich hat die inhaltlichen Schwerpunkte seiner Position beim Rat am Montag in erster Linie im Rahmen einer öffentlichen Aussprache, die traditionsgemäß immer beim ersten Rat einer neuen Präsidentschaft erfolgt, zum Ausdruck gebracht. Ich habe dort die Erweiterung angesprochen. Ich habe die Präsidentschaft darin unterstützt, dass die Erweiterung für uns ein zentrales Thema ist, eine zentrale Bedeutung hat und dass wir hoffen, sie gemeinsam erfolgreich weiterzuführen. Ich habe mich mit den Zielen der Präsidentschaft im Erweiterungsprozess einverstanden erklärt und auch meiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass die Kommission ihre gute Arbeit fortsetzen wird, damit eben die Beitrittsverhandlungen entsprechend der Wegskizze abgeschlossen werden können.
Ich habe betont, dass Österreich das Ziel der nuklearen Sicherheit als eines seiner zentralen Anliegen im Erweiterungsprozess weiterverfolgen wird.
Ich habe festgestellt, dass bei den nun anstehenden Verhandlungskapiteln – Landwirtschaft, Regionalpolitik, finanzielle Fragen und auch Organe – Lösungen auf der Grundlage des existierenden Rechtsbesitzes gefunden werden müssen, die sowohl den Erwartungen unserer Bevölkerung als auch jenen der Bevölkerung der Beitrittskandidaten entsprechen sollen.
Zu Zypern habe ich die Absicht der Präsidentschaft begrüßt, die derzeit unter der UN-Schirmherrschaft laufenden Bemühungen um eine politische Lösung zu unterstützen.
Und dann habe ich natürlich die wesentlichen außenpolitischen Fragen angesprochen, nämlich Afghanistan und unsere Wiederaufbauhilfe. Ich war ja eine der wenigen AußenministerInnen, die in Tokio selbst anwesend waren, und ich habe das kurz angesprochen.
Im Rahmen dessen, was wir tun können, um die Situation auch nach einem Ende des Terrorismus in unseren Gesellschaften zu verbessern, habe ich auf die Bedeutung des Dialogs zwischen den Zivilisationen und Kulturen hingewiesen. Darüber hinaus habe ich natürlich den Nahen Osten thematisiert, der uns ja allen ein großes Anliegen ist, und den Westbalkan, wo es ja auch noch einige schwierige Krisenpunkte gibt.
Ich habe weiters auch noch die Konfliktverhütung, die ein besonderes Thema war, mit hineingenommen, und dabei habe ich erwähnt, dass für mich neben Afghanistan Zentralasien ein wichtiger Themenschwerpunkt sein wird, aber auch Belarus und Moldova nicht vergessen werden sollen, denn wir müssen diese Länder etwas näher an die Europäische Union heranführen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Da die Fragestunde im Fernsehen übertragen wird, darf man hinzufügen, dass dem Kollegen Schieder gratuliert wurde, weil er einstimmig zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt wurde. Es handelt sich also nicht nur um einen Geburtstag oder so etwas. (Neuerlicher allgemeiner Beifall.)