Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Jäger, bitte.
Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Frau Bundesministerin! Wieso haben Sie die Ergebnisse des Volksbegehrens zu Temelin nicht zum Anlass genommen, um entsprechend Ihrer Erklärung vom 10. Dezember im Rat Allgemeine Angelegenheiten, der zufolge Sie sich vorbehalten wollten, nochmals auf das Energiekapitel zurückzukommen, weitere Verhandlungen zum Energiekapitel einzufordern?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich habe die Frage Temelin beim Rat Allgemeine Angelegenheiten sehr wohl zur Sprache gebracht. Ich habe die Bedeutung der nuklearen Sicherheit hervorgehoben, ich habe gesagt, dass das jüngste Volksbegehren von 915 000 Österreichern unterstützt wurde, und damit jenen Stellenwert aufgezeigt, der dieser Frage in der österreichischen Bevölkerung zukommt.
Ich habe außerdem betont, dass die österreichische Regierung diese Willensäußerung auch im Zusammenhang mit der bekannten österreichischen Position eines anzustrebenden Ausstiegs aus der Kernenergie sehe. Damit habe ich dieses Thema selbstverständlich klar thematisiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schweitzer, bitte.
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Haben Sie beim Rat Allgemeine Angelegenheiten, nachdem Sie dieses Thema angesprochen haben, auch Verständnis für die Forderungen Österreichs bei anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gefunden? Wenn ja, bei welchen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich darf Ihnen sagen, dass es beim Rat Allgemeine Angelegenheiten – insbesondere bei dieser öffentlichen Aussprache – nicht üblich ist, auf die anderen Länder und Länderpositionen einzugehen, sondern jedes Land legt dort eben seine eigenen Prioritäten offen. Daher ist auf meine Erklärung von den anderen Mitgliedstaaten nicht geantwortet worden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Zernatto, bitte.
Abgeordneter Dr. Christof Zernatto (ÖVP): Frau Bundesministerin! Wie schätzen Sie den Fortgang der Beitrittsverhandlungen ein?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Mit der spanischen Präsidentschaft hat die Schlussphase der Erweiterungsverhandlungen begonnen, und ich würde sagen, nach den aus österreichischer Sicht großen Fortschritten bei den Verhandlungen im Vorjahr können wir nun diese letzten, aber großen und schwierigen Fragen angehen.
Ich glaube, es ist jetzt die Aufgabe des spanischen Vorsitzes, vor allem Lösungsvorschläge in den finanziell relevanten Fragen auf den Tisch zu legen. Hier wird es darauf ankommen, dass vor allem die Diskussionen auf der Basis des geltenden Rechtsbesitzstandes geführt werden. Grundsatzdiskussionen sollten vor allem erst einmal EU-intern geführt werden; wir werden wahrscheinlich die erste informelle Grundsatzdiskussion beim Informellen Rat in Caceres am 8. Februar haben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Glawischnig, bitte.