Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Frau Bundesministerin! Was haben Sie beim Rat Allgemeine Angelegenheiten für das erklärte österreichische Ziel – europäischer Atomausstieg und Auflösung des EURATOM-Vertrages – konkret erreicht?Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich habe diese Frage schon klar beantwortet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 6. Thema: Herr Abgeordneter Jung, bitte.
Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie bewerten Sie die Ergebnisse der Geberkonferenz in Tokio zum Wiederaufbau Afghanistans?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Minister. (Abg. Dr. Pilz: ... Sie ein ordentliches Benehmen! Beantworten Sie die Fragen! – Gegenrufe bei der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Jung hat eine Frage gestellt, und die Frau Bundesminister Dr. Ferrero-Waldner wird jetzt darauf antworten!
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Abgeordneter! Ich habe an der Spitze der österreichischen Delegation an dieser internationalen Konferenz zu Afghanistan über den Aufbau dieses Landes teilgenommen, und ich glaube, es war sehr wesentlich, dass man dort selbst anwesend war.
Es waren auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, aber auch andere hohe Persönlichkeiten dort anwesend, und der neue, derzeitige Interims-Premierminister Hamid Karsai, der übrigens eine große Persönlichkeit ist und viel Charisma hat – etwas, das, wie ich glaube, in dieser Situation sehr wichtig ist –, hat dort eindringlich vor Augen geführt, wie die Bevölkerung leidet und welche Zerstörungen Afghanistan derzeit treffen.
Daher war es wichtig, im Rahmen der Geberländer auch von Österreich aus einen Beitrag zu leisten. Ich habe ja den österreichischen Beitrag, der innerhalb der Regierung abgestimmt war, dann auch bekannt gegeben, und zwar mit 12,3 Millionen €. Zusätzlich sind in dem von Österreich geleisteten Beitrag weitere 5,3 Millionen € enthalten. Das heißt, insgesamt ergeben die österreichischen Gesamtleistungen 17,6 Millionen €. Diese 5,3 Millionen € sind nämlich unser Anteil an der Zahlung der Europäischen Kommission.
Die Gesamtsummen, die genannt wurden, belaufen sich auf 4,5 Milliarden US-Dollar, und darüber hinaus wurde noch eine Reihe von Sachgütern angesprochen.
Wie Sie wissen, habe ich drei Schwerpunkte gesetzt, nämlich: Förderung der Frauen und Frauenrechte, Entminung und Drogenkontrolle. Ich darf Ihnen sagen, dass ich mit diesen Schwerpunkten sehr richtig gelegen bin, denn am nächsten Tag wurde in den Expertenkomitees genau darauf Wert gelegt, in diesen Fragen Projekte vorzustellen, in die wir dann auch im Rahmen der Vereinten Nationen unsere Gelder einzahlen werden.
Also ich beurteile die Konferenz als wichtig und sehr erfolgreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Wie sehen Sie die österreichische Position, sollten die USA, wie vom amerikanischen Präsidenten angedroht, die