Kampfhandlungen nach Afghanistan auch auf andere Staaten, wie den Irak oder Somalia, ausweiten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich habe immer gesagt, dass wir, so wie auch die Europäische Union, glauben, dass eine Ausweitung der Kampfhandlungen – vor allem auch auf den Irak, der immer wieder genannt wird – sicher sehr negative Konsequenzen im gesamten arabischen Raum haben würde. Ich habe das bei mehreren Gelegenheiten auch persönlich gesagt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Hakl, bitte.
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Wie sehen Sie jetzt, nach Abschluss der Geberkonferenz, die politische Zukunft in Afghanistan?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Es ist natürlich immer schwer, darüber Auskunft zu geben, aber ich hatte ein sehr informatives Gespräch mit dem UN-Special Representative Lakhdar Brahimi, der ja Afghanistan wie seine Westentasche kennt. Seine Aussage, die ich mir zu Eigen machen möchte, weil ich glaube, dass sie eine vernünftige ist, war folgende:
In keinem Moment gab es eine bessere Chance für Afghanistan als jetzt, und zwar aus zwei Gründen. – Erstens: Die Menschen in Afghanistan haben genug vom Krieg und wollen den Frieden. Und zum Zweiten: Zum ersten Mal hat die internationale Gemeinschaft erkannt, dass ein kleines Land am Ende der Welt für den Frieden in der Welt wichtig ist.
Daher ist jetzt auf Grund der Präsenz der internationalen Gemeinschaft, auf Grund des Willens, dort auch wirklich Aufbauhilfe zu leisten und dem Land zur Seite zu stehen, eine gute Chance gegeben, allerdings – das sage ich auch dazu – sind die Sicherheitsfragen auf lange Sicht noch nicht geklärt, und wir werden alle gemeinsam an diesen Sicherheitsfragen weiter arbeiten und sie weiter unterstützen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Jäger, bitte.
Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Frau Bundesministerin! Sind Sie auch der Meinung, dass die westliche Welt, die europäischen Länder, wesentlich mehr Mittel zur Vermeidung von Konflikten zur Verfügung stellen müssen? Das Beispiel Afghanistan zeigt doch, dass wir den Frieden langfristig nur dann sichern können, wenn die Menschen in diesen Ländern Überlebenschancen bekommen.
Nun hat die Bundesregierung in den letzten Jahren ihren Beitrag für die Internationale Flüchtlingshilfe UNHCR gekürzt. Wir sind mit der Entwicklungshilfe auf einem absoluten Tiefstand. (Abg. Dr. Khol: Frage!) Gibt es zwischen Ihnen und dem Herrn Finanzminister schon eine Einigung darüber, dass Österreich seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten entsprechend bei der Entwicklungshilfe in absehbarer Zeit auf die 0,7 Prozent kommen wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Das waren jetzt eigentlich zwei Fragen in einer Frage.
Erstens zu Afghanistan: Ich glaube, die internationale Gemeinschaft hat mit diesen 4,5 Milliarden US-Dollar einen wirklich beträchtlichen Beitrag geleistet, und ich glaube auch, wichtiger, als jetzt höhere Summen zu geben, ist – und das wurde dort auch sehr intensiv diskutiert –, dass diese Summen nicht versickern, sondern dass diese Summen auch effizient dort ankommen.