Ich muss Ihnen sagen, ich möchte selbst ein sehr kontrollierendes Auge darauf werfen, denn es ist vorgesehen, das entweder über UN-Trust-Funds oder zum Teil auch über die Weltbank, aber auch bilateral zu machen, und ich glaube, man muss die Projekte, die da vorbereitet werden, zuerst einmal sehr genau anschauen, bevor man bezahlt. – Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Wir sind nicht so stark abgefallen, wir liegen immer noch im Mittelfeld. Übrigens liegen auch viele andere Staaten, ähnlich wie Österreich, im Mittelfeld.
Was die 0,7-Prozent-Grenze betrifft, wissen Sie, dass grundsätzlich das politische Commitment, das ja vor langer Zeit gegeben wurde, nicht aufgegeben wird, dass wir uns aber im Jahre 2003 auf 0,35 Prozent hinbewegen werden. Ich hoffe, dass wir das halten können, und natürlich hoffe ich auch, dass in Zukunft eine Steigerung dieser Mittel möglich sein wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Lunacek, bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Bundesministerin! Der Wiederaufbau Afghanistans hat auch zu tun mit dem Umgang der Internationalen Friedenstruppe ISAF mit etwaigen Gefangenen. Wir wissen, dass die US-Streitkräfte diese Gefangenen weder als Kriegsgefangene anerkennen noch als normale Verbrecher behandeln. Sie haben uns im Hauptausschuss gesagt, dass sich, was die österreichischen Soldaten betrifft, alles im völkerrechtlichen Rahmen abspielt. (Rufe bei der ÖVP: Frage!)
Bundesminister Scheibner hat gesagt, sie würden, sollten Österreicher damit zu tun haben, an die afghanischen Behörden ausgeliefert. Das Parlament hat jedoch keine Einsicht in die rules of engagement erhalten. Frau Ministerin! Können Sie tatsächlich ausschließen, dass österreichische Soldaten etwaige angehaltene Al-Quaida-Kämpfer an die US-Streitkräfte ausliefern?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Frau Abgeordnete Lunacek! Sie haben mir einen Brief geschrieben, der bei mir gestern Abend einging, den ich also heute früh gesehen habe, und ich werde auf diesen Brief natürlich antworten. Ich gehe davon aus, dass es auszuschließen ist, aber ich möchte natürlich schriftlich zu Ihrer Anfrage Stellung nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Aber bitte jetzt auch! Jetzt ist Fragestunde! – Nennen Sie uns eine Frage, die Sie beantworten können!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 7. Anfrage stellt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Frau Ministerin! Ich hoffe, dass ich im Gegensatz zu meinen Vorrednerinnen aus meiner Fraktion eine Antwort von Ihnen bekomme, obwohl es lange Kontroversen über dieses Thema gab. (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage verlesen!)
Im Zuge der Nachfolgeverhandlungen über die Transitregelung für Österreich ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete, darf ich Sie bitten, so wie alle anderen die Frage vorzutragen.
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): ... gab es Aussagen von EU-Kommissar Fischler.
Meine Frage lautet:
Stimmen die Aussagen von EU-Kommissar Fischler, wonach in den Verhandlungen mit der EU-Kommission über eine Transit-Nachfolgeregelung, die unter Beteiligung Ihres Ressorts erfolgten, Österreich selbst den Entfall der 108%-Fahrtenzahlgrenze vorgeschlagen hat?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Minister.