Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bitte um Beantwortung, Frau Bundesminister.Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Auch diese Frage habe ich schon beantwortet, aber ich darf sagen, das heißt, es wird keine Einschränkung geben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Burket, bitte.
Abgeordnete Ilse Burket (Freiheitliche): Frau Bundesministerin! Welche weiteren Verwaltungseinsparungen und organisatorischen Verbesserungen sind im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten geplant?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Zuerst darf ich sagen, dass mein Haus den Reformen immer offen steht. Wir waren das erste Ministerium, das den ELAK lange vor den anderen, nämlich schon im Jahre 1998 eingeführt hatte. Wir haben auch keine Scheu davor, immer wieder die Organisation zu restrukturieren.
Wir müssen auch je nach Aufgabenbereich manchmal Abteilungen schaffen, die wir nach Erledigung wieder auflösen müssen. Ich denke dabei zum Beispiel an die gesamte Frage des Exekutivsekretariats für die österreichische EU-Präsidentschaft, aber auch für die OSZE. Ich darf erwähnen, dass in den letzten Jahren in der Zentrale fünf Abteilungen und sieben Referate eingespart wurden. Vier Kulturinstitute wurden in die jeweiligen Vertretungsbehörden eingegliedert, ein Berufskonsulat und ein Berufsgeneralkonsulat im Ausland wurden geschlossen.
Nicht unerwähnt möchte ich auch lassen, dass wir die Ausgliederung der Diplomatischen Akademie und die Errichtung der Österreich Institut GmbH mit den damit verbundenen Sprachkursen durchgeführt haben.
Ich bin auch in Zukunft offen für weitere Verwaltungseinsparungen. Diese werden vor allem auch im Zusammenhang mit der Herrengasse möglich sein, weil dann bestimmte Verwaltungseinheiten auf einen Standort zusammengelegt werden können. Damit ist eine bessere Koordination möglich.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Gatterer, bitte.
Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Das Ziel dieser Bundesregierung war und ist es ja, keine neuen Schulden mehr zu machen. Sie haben jetzt gesagt, wie viel an Verwaltungseinsparungen es bereits gegeben hat. Wie schätzen Sie das ein, wann werden diese Maßnahmen abgeschlossen sein? Was haben Sie in unmittelbarer Zukunft noch vor, im Verwaltungsbereich an Einsparungen zu tätigen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Bei uns herrscht, wie Sie wissen, Frau Abgeordnete, das Mobilitätsprinzip. Das heißt, es gehen Mitarbeiter hinaus, und andere kommen herein. Und jedes Mal, wenn jemand hinaus geht oder wenn ein Posten frei wird, dann kann ich das auch dazu nützen, um zu überlegen, ob diese Struktur noch vernünftig ist.
Daher bin ich eigentlich laufend in einem Reformprozess. Aber vor allem das, was ich gerade angesprochen habe, nämlich die Herrengasse, wird uns die Möglichkeit für eine gründliche Überprüfung der internen Abläufe geben. So werden zum Beispiel die Sekretariate und Kanzleien zusammengelegt werden. Es wird dann auch eine andere Arbeitsplatzbeschreibung geben.
Außerdem wird die weltweite Vernetzung unseres Vertretungsbehördennetzes im Computerbereich durch das so genannte Intranet-Computerprogramm "MEDUSA" weiter verfolgt. Daran