lange dauern, sondern verkürzt werden. Vor allem wird Dr. Busek diesbezüglich eine verstärkte, engere Zusammenarbeit mit der Kommission durchführen.
Ich glaube, es gab auch zu viele Institutionen. Busek versucht, die Institutionen zu straffen, und er versucht, auch den regionalen Ansatz zu stärken, nämlich dass die einzelnen Staaten am Balkan mehr miteinander arbeiten. Er hat diesbezüglich mit der SECI-Initiative gute Vorarbeit geleistet, kennt daher die Akteure gut, und ich habe bereits eine sehr positive Rückmeldung von Kommissar Chris Patten beim letzten Rat "Allgemeine Angelegenheiten" erhalten, der mir für die Ernennung von Busek gedankt hat.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Muttonen, bitte.
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Ministerin! Ihr Balkanbeauftragter Erhard Busek ist der Meinung, dass die Stabilität am Balkan vom Schicksal der Flüchtlinge abhängt, und das wird auch vom UNO-Flüchtlingskommissar bestätigt und untermauert. Meine Frage lautet: Denken Sie daran, den österreichischen Beitrag zur UNO-Flüchtlingshilfe, der ja gekürzt worden ist, zu erhöhen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Zum Ersten hat Herr Dr. Busek, soweit ich weiß, die Flüchtlingsrückkehrfrage als eine jener Fragen angesprochen, die natürlich auch am Balkan in der Zukunft wichtig sind, und dem stimme ich grundsätzlich zu.
Ich kann nur sagen, dass ich derzeit die Beträge ausgebe, die Sie kennen, die genannt wurden, und dass wir versuchen, oft über Bi- oder Multi-Projekte Gelder besonders dorthin zu lenken, wo sie eben notwendig sind, das heißt unter anderem auf den Balkan.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur letzten Anfrage der heutigen Fragestunde. Herr Abgeordneter Dr. Bauer wird die Frage 138/M vortragen. – Bitte.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Frau Bundesminister! Meine Frage lautet:
Hat aus Ihrer Sicht die kolportierte Eingliederung des Generalsekretariats des Außenamtes in das Ministerbüro eine Abwertung dieser Einrichtung zur Folge?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Laut Bundesministeriengesetz obliegt dem Generalsekretär die zusammenfassende Behandlung der Agenden im Außenministerium.
Das bis dato eingerichtete Generalsekretariat hat den Generalsekretär bei den ihm obliegenden Aufgaben zu unterstützen.
Im Rahmen der auch dem Außenministerium zur Budgetkonsolidierung auferlegten Einsparungserfordernisse wird das ursprünglich als Abteilung eingerichtete Generalsekretariat per 1. Februar 2002 zu einem direkt dem Generalsekretär unterstellten Büro des Generalsekretärs umstrukturiert und zu einem Referat gemacht. Damit wurde eine Planstelle eingespart. Die inhaltlichen Zuständigkeiten sind davon unberührt, und von einer Eingliederung in das Ministerbüro oder von einer Abwertung kann nicht gesprochen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Bauer.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Frau Bundesministerin! Heißt das, dass diese Personaleinsparung keine Einschränkung der Aufgaben, die sich ja weiter stellen werden, bedeutet?