schen Außenminister Casule zu einem Besuch empfangen. Er kam am Tag nach der Annahme des Gesetzes über die lokale Selbstverwaltung zu mir und hat das besonders hervorgestrichen, weil das die letzte Etappe des Reformprozesses war, der Mazedonien von der Europäischen Union sozusagen auferlegt worden war. Damit ist der Weg frei für die Geberkonferenz, und ich glaube, auch das wird wichtig sein, vor allem für die politische und psychologische Bedeutung in der Region.
Minister Casule hat sich auch klar für ein Amnestiegesetz ausgesprochen, was endgültig einen Schlussstrich unter die kürzliche Vergangenheit ziehen und vor allem die politischen Akteure von den kriminellen trennen würde.
Trotzdem muss man die noch radikalen Elemente auf beiden Seiten sehr genau beobachten, und ich glaube, es liegt wieder an uns, der Europäischen Union, auch in Zukunft Mazedonien mahnend und kontrollierend beizustehen, aber gleichzeitig die Geberkonferenz nun durchzuführen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Ministerin! Sie haben vor kurzem den österreichischen bilateralen Botschafter in Belgien, der auch gleichzeitig Österreichs Vertreter bei der NATO ist, Herrn Botschafter Mayr-Harting, zum Balkanbeauftragten der Bundesregierung ernannt.
Frau Ministerin! Wie können Sie gewährleisten, dass durch Mayr-Harting, der gleichzeitig Österreichs Botschafter bei der NATO ist, eine neutrale Haltung Österreichs gegenüber den verschiedenen Ländern und Parteien in Südosteuropa eingenommen wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Zum Ersten ist Mayr-Harting nicht der Beauftragte der Bundesregierung, sondern ich habe ihn zu meinem Sondervertreter für den Balkan ernannt, und zwar deshalb, weil ich einfach möchte, dass der Balkan, der für uns nach wie vor außerordentlich wichtig ist, auch mir informationsmäßig immer sehr nahe ist.
Ich habe ihn auch deshalb ernannt, weil ich glaube, dass Mayr-Harting als früherer Stellvertretender Politischer Direktor sehr viel Persönliches für diese Position mitbringt, weil er in Brüssel mit einigen Stellen in Kontakt bleiben kann und weil die für mich wertvollen Informationen dann auch in meine Regierungsarbeit einfließen können.
Ich sehe in den von Ihnen angesprochenen Aspekten überhaupt kein Problem, denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Er ist sozusagen als Informationsgeber für mich da; sonst gar nichts.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann, bitte.
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Welche Möglichkeiten sehen Sie, der von Dr. Buseks Vorgänger Hombach geäußerten Kritik an der Umsetzung des Stabilitätspaktes Rechnung zu tragen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich möchte sagen, der Hauptansatz der Kritik von Hombach war, dass einige Initiativen, vor allem einige Projekte, viel zu langsam verwirklicht wurden.
Inzwischen weiß ich, dass sich Herr Dr. Busek sofort mit der Europäischen Kommission in sehr gutes Einvernehmen gesetzt hat, dass allerdings auch schon durch die Kritik Hombachs einige Prozesse in der Kommission selbst begonnen wurden, damit diese Projektschritte nicht so