Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bitte, Frau Bundesministerin.Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Das mir derzeit zur Verfügung stehende Zahlenmaterial zeigt im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten in der EU, wie ich sagen darf, eine sehr positive Entwicklung. Hinsichtlich weiter gehender Informationswünsche darf ich ersuchen, Fragen direkt an die zuständige Verkehrsministerin zu stellen, weil ich nicht über die kompletten Unterlagen verfüge.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Anfrage stellt Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Durch die Ereignisse des 11. September ist das Weltinteresse auf die Terroranschläge und deren Folgen gelenkt worden. Trotzdem ist das Pulverfass ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Verlesung des Textes der Anfrage!
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Trotzdem ist das Pulverfass am Balkan latent.
Meine Frage lautet:
Welche Zwischenbilanz kann über das bisherige Engagement der EU zur Stabilisierung Südosteuropas gezogen werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Obwohl sich im Verhältnis zu Momenten einer totalen Destabilisierung am Balkan inzwischen eine große Verbesserung abgezeichnet hat, darf ich sagen, dass der Balkan nach wie vor zu den Krisenregionen gehört. Das betrifft vor allem Montenegro und sein Verhältnis zu Jugoslawien, aber auch den Kosovo und Mazedonien, die uns besondere Sorgen bereiten.
Seit zehn Jahren ist die Europäische Union umfassend mit humanitären Hilfsprojekten, mit Wiederaufbau- und Reformprojekten am Balkan präsent, und es wird in vielen Bereichen gute Arbeit geleistet. Ich glaube, das Wesentliche ist, dass wir diese Länder langsam an die Europäische Union heranführen müssen. Die so genannte europäische Perspektive ist für diese Länder wichtig, daher sind auch die Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen sowie der Stabilisierungs- und Assoziationsprozess, der 1999 eingeleitet wurde, wesentliche Voraussetzungen für diese Heranführung.
Ich freue mich darüber, dass es in Bezug auf Kroatien gelingen wird, diese Stabilisierung voranzutreiben und das betreffende Abkommen sehr bald hier im Parlament zu ratifizieren.
Für die Zukunft darf ich sagen: Wir müssen am Balkan – auch in den nächsten Jahren weiterhin, als internationale Gemeinschaft und als Europäische Union – einfach am Ball bleiben und dürfen diese Länder nicht allein lassen. Dann bin ich zuversichtlich, dass eine Stabilisierung auch endgültig gelingen wird.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie haben gerade Mazedonien erwähnt. Meine Frage speziell zu Mazedonien lautet: Wie beurteilen Sie die gefährliche und noch immer instabile Lage in dieser Region des Balkans?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich glaube nach wie vor, dass die Lage nicht endgültig stabilisiert ist. Ich konnte neulich den mazedoni