Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner:
Ich kann nur sagen, dass das, was hier ausgehandelt ist, Faktum ist, und das ist das, was ich Ihnen auch hier explizit erklären kann. Ich habe keinen Einfluss auf die Äußerungen des Herrn Kommissars Fischler.Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Einem, bitte.
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Bundesministerin! Darf ich Sie trotz Ihrer etwas ausführlichen Antwort fragen, welches denn Ihr konkreter und persönlicher Beitrag zu dieser nicht sehr überzeugenden Lösung gewesen ist?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Mein sehr konkreter Beitrag war, dass ich in den letzten sechs Monaten vor allem bilateral mit sehr, sehr vielen Außen-, aber manchmal auch Verkehrsministern persönlich gesprochen habe, um um Verständnis für die spezifische österreichische Situation zu werben. Ich freue mich, sagen zu können, dass beim Europäischen Rat in Laeken dann auch eine Lösung zustande gekommen ist, die bedeutet, dass es eine Übergangsregelung geben wird. Wenn man jetzt nicht diese Situation thematisiert hätte, dann hätte das dazu geführt, dass das Transitprotokoll Ende 2003 ausgelaufen wäre. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Bösch, bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Wie ist der Stand der Verhandlungen zu einer neuen Wegekostenrichtlinie?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Die Kommission beabsichtigt, noch vor dem Europäischen Rat von Barcelona die internen Vorarbeiten abzuschließen und schon bis zum Sommer eine Rahmenrichtlinie zu haben, mit der für alle Verkehrsträger die Grundsätze der Tarifierung der Infrastrukturnutzung sowie die Gebührenstruktur festgelegt werden. Es geht also nicht nur um die Straße, sondern auch um die Schiene, die Binnenwasserstraßen und die Luftfahrt. Die Festlegung der Tarifierungshöhe soll dabei gemäß dem Weißbuch unter Einschluss der externen Kosten sowie durch Bedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern erfolgen.
Einen für Österreich besonders wichtigen Aspekt stellt die Frage der so genannten sensiblen Gebiete dar. Es soll möglich werden, neben den Infrastruktur- und externen Kosten einen Zuschlag für Querfinanzierungen umweltfreundlicher Verkehrsträger einzuheben.
Österreich hat in einer von mir mit initiierten besonderen Arbeitsgruppe mit der Kommission diese Vorstellungen dargelegt, und ich denke, es liegt nun an der Kommission, die Ankündigungen aus dem Weißbuch in einen Richtlinienvorschlag zu gießen. Es ist kein Geheimnis, dass auch in dieser Frage – wie in anderen Verkehrsfragen – die gleichen gegensätzlichen Interessen zwischen Österreich als klassischem Transitland und der Mehrzahl der anderen EU-Partner bestehen, deren Hauptziel eben die Anbindung der Märkte an die übrigen Mitgliedstaaten ist. Sobald aber die Vorstellungen der Kommission vorliegen, wird es darum gehen, die österreichische Vorstellung hier weitgehend einfließen zu lassen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Stadler, bitte.
Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! In meinem Bundesland Tirol liegt eine der wichtigsten Bahnverbindungen der Zukunft auf der Nord-Süd-Achse zwischen Deutschland und Italien, und zwar die Unterinntaltrasse und der Brenner-Basistunnel. Welche Fortschritte macht die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene?