12.06
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Schauen wir uns doch einmal die Vorgangsweise an, die es rund um diese Anträge im zuständigen Ausschuss gegeben hat.Dazu gab es zunächst einen Antrag der SPÖ, der sehr kurz und bündig formuliert war und die Freigabe von Mountainbiking auf Forststraßen zum Inhalt hatte. Es gab dann – offensichtlich ist das noch nicht in diese Diskussion eingeflossen – einen weiteren Antrag, und zwar nach dem ersten Expertenhearing, der schon wesentlich differenzierter und klarer war, was etwa Haftungsfragen, was die Straßenverkehrsordnung anlangt, und in dem mehrere Regelungsmöglichkeiten vorgeschlagen wurden.
Ganz offensichtlich gab es auch – zumindest für mich ist das relativ klar gewesen – Unstimmigkeiten in den Regierungsfraktionen, wie man mit diesem Antrag umgehen soll, und zwar über einen relativ langen Zeitraum hinweg. Nicht zuletzt zeigt sich das auch daran, dass ein Antrag von FPÖ und ÖVP erst unmittelbar vor dem zweiten Expertenhearing – nach, glaube ich, eineinhalb Jahre langen Diskussionen – eingebracht wurde, ein Antrag, der letztlich dazu geführt hat, dass hier jetzt steht, dass eigentlich alles so bleiben soll, wie es bislang gewesen ist.
Man kann das alles auch durchaus differenziert betrachten. Natürlich ist es so – und das habe ich im Ausschuss gesagt; ebenso die Vertreter der SPÖ –: Wenn es klare und berechtigte Einwände gibt, wenn man noch zusätzliche Maßnahmen hineinnehmen will, wenn man unter anderem auch über die Breite diskutieren möchte, so hätte es zu all diesen Dingen Gesprächsbereitschaft unsererseits gegeben; das wurde auch bereits im Ausschuss betont.
Herr Kollege Scheuch hat es, wie ich meine, wunderbar auf den Punkt gebracht, worum es Ihnen von den Regierungsfraktionen de facto gegangen ist, nämlich um das Eigentum an Forststraßen, um das Eigentum am Wald. Eigentumsrechte sollen Ihrer Ansicht nach so weit gehen, dass ohne Zustimmung der Eigentümer nichts läuft.
Als Herr Kollege Schwarzenberger dann bei der letzten Ausschusssitzung, eben bei diesem Hearing, aufgetaucht ist, habe ich mir gedacht: Eigentlich können wir jetzt froh sein, dass wir diese Angelegenheit zumindest so beenden, denn wenn wir noch lange diskutieren, dann haben wir das nächste Problem, und es wird so weit zurückgegangen, dass auch die Fußgänger, die Wanderer wieder von den Forststraßen verbannt werden sollen.
Da ich Ihnen genau zugehört habe, Herr Kollege Scheuch, muss ich sagen: Mir fehlt in Ihrer Argumentation eigentlich nur mehr die Begründung, was die Wanderer von den Radfahrern unterscheidet. (Abg. Ing. Scheuch: Die Haftungsfrage ...!) Warum sagen Sie bezüglich der Wanderer nicht genau dasselbe?
Haftungsfragen, Herr Kollege, haben Sie nicht argumentiert! Was hat denn das mit Ihrem "Argument" vom "in den Pool springen" zu tun, das Sie hier so wunderbar ausgebreitet haben? Das hat doch mit Haftungsfragen überhaupt nichts zu tun! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Scheuch. )
Ihnen geht es doch darum, zu sagen: Wenn man in unseren Wald gehen will, dann muss dafür bezahlt werden! Das ist doch das, worauf Sie hinaus wollen – und das haben wir von den Grünen, ebenso die SPÖ, abgelehnt! So einfach ist das! So war die Diskussion, und das ist die Kernfrage, um die es gegangen ist. (Abg. Ing. Scheuch: Es lebe der Marxismus! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Ing. Scheuch –: So ein Blödsinn!)
"Marxismus" ist bei Ihnen offensichtlich dann gegeben, wenn die Natur für die Menschen zugänglich sein soll; das ist bei Ihnen "Marxismus". Ihrer Ansicht nach sollte man am besten alles einkasteln, niemand darf das, was ihm nicht gehört, betreten. Das ist offensichtlich der besondere Begriff von Naturschutz in der FPÖ. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Über die Frage, was man in Naturparks und an besonderen Stätten machen kann, ob es da Regelungen in Bezug auf eine Einschränkung geben soll, über all das hätte man diskutieren