Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 92. Sitzung / Seite 65

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man sozusagen Bonuspunkte aus dem Winter-Tourismus mit in den Sommer-Tourismus nehmen und wie man diesen attraktivieren könnte.

Und da gibt es noch die Landwirte, Herr Schwarzenberger, die den "Feinkostladen Österreich" preisen und den Gästen ihre – zweifelsfrei! – guten Produkte verkaufen wollen, um ein bisschen aus der BSE-Schwäche herauszukommen.

Weiters wird in Österreich auch viel vom Erlebnis- und Eventtourismus gesprochen. – Übrigens: Das, was Günther Kräuter vorhin gesagt hat, habe ich auch in einer Untersuchung gelesen: Jeder dritte Urlauber in Österreich kommt mit dem Rad, und der will natürlich auch bei uns Rad fahren, aber nicht so, wie Sie meinen, Herr Kollege Miedl: Rad fahren auf Asphaltstraßen, sondern diese Urlauber möchten auch Mountainbiken.

Dagegen, Herr Schwarzenberger, ist jedoch die Bauern-Lobby, und diese fährt ganz schnell die schärfsten Geschütze auf, indem sie klagt: Enteignung von Grund und Boden!, so Scheuch. Rechtsunsicherheit, Haftungsverpflichtungen der Landwirte, und so weiter. – Darüber kann man doch nur lachen, da kann Sie doch wirklich niemand mehr verstehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Auch die Jäger sind natürlich gegen das Mountainbiken; diese "unheimliche Bedrohung" der heimischen Wildarten durch die paar Radlfahrer, Herr Scheuch! Da kann ich mir ja das Lachen wirklich nicht verkneifen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was ist also Ihr Resümee, Herr Scheuch? – Alle Mountainbike-Urlauber zurück in die Schweiz, nach Italien, nach Deutschland! Bei uns in Österreich sollen sie nur essen, trinken und fest zahlen – das ist offensichtlich Ihre Philosophie! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Apropos zahlen, Herr Schwarzenberger: Da sind die Bauern schon gesprächsbereiter. Eine ordentliche Maut für jeden Kilometer – das haben Sie auch gesagt –, und weg wären die Bedenken gegen die Mountainbiker! So sieht es aus! Weil der Staat aber gerade nicht besonders liquid ist, ein bisserl marod ist, versucht man einen Umweg über die Länder, über die Gemeinden, denn die sind ohnehin schon gewohnt, für alles zahlen zu müssen. Vielleicht verstreicht dann auch noch mehr Zeit.

Daraus, meine sehr verehrten Damen und Herren, resultiert dieser beachtenswerte Entschließungsantrag von FPÖ und ÖVP. Der "österreichische Weg" wird in diesem Antrag vorgezeichnet, nämlich: Er soll auf die lange Bank geschoben werden!

Die so genannten Experten, die Sie eingeladen haben, haben auch nach dem Motto gearbeitet: Alles, was der Bauer nicht will, werden wir nicht machen! – Wahre Horrorszenarien wurden von diesen so genannten Experten vorgebracht. Die Straßenverkehrsordnung haben sie auf den Wald so umgelegt, dass die Holzstellen in der Nacht beleuchtet sein müssten, damit sie der Straßenverkehrsordnung entsprächen und als Gefahrenquelle erkannt werden könnten. Ein Experte meinte sogar, im Falle einer Auseinandersetzung zwischen einem Mountainbiker und einem Waldreh müsse die Rechtsregel angewendet werden. Das schlägt doch wirklich dem Fass den Boden aus! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Die Frächter könnten das Holz nicht mehr aus dem Wald bringen, und die Forstarbeiter fühlten sich an Leib und Leben bedroht – so wurde argumentiert! Ich habe das alles mitgeschrieben. (Abg. Prinz: Zutiefst ist das, Herr Schuldirektor! – Abg. Schwarzenberger: Das ist Klassenkampf, was Sie da betreiben!)  – Das ist kein Klassenkampf! Die Experten aus dem Justizministerium haben sich überhaupt nicht mehr ausgekannt.

Wir, liebe Freunde, haben auf die Ladung unserer Experten bewusst verzichtet, denn wir haben ein Expertengutachten gehabt. Uns ist klar – meine Kollegen haben es schon erläutert –, dass nur der gute Wille seitens ÖVP und FPÖ fehlt und letztlich beide Regierungspartner dem Druck der Bauern unterliegen! (Beifall bei der SPÖ.)

12.22


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