mit irgendwelchen Petitionen – ob das die Grünen waren, ob das sonstige Bürgergruppen waren, ob das Bürgermeister waren, die nicht in der Lage gewesen sind, das Problem in ihrer Gemeinde zu handlen –, wir haben immer die Meinung vertreten: Jawohl, die Ängste der Bürger müssen wir ernst nehmen, aber wir dürfen nicht mit diesen Ängsten Politik machen, wir müssen Emotionen abbauen, wir müssen informieren, weil wir wissen, dass es derzeit nach wie vor keine einzige Untersuchung gibt, die nachweist, dass von der Handy-Telefonie eine konkrete gesundheitliche Gefährdung ausgehen würde. (Abg. Dr. Lichtenberger: Zwei gibt es!)
Es gibt über 2 000 Untersuchungen weltweit! Tun wir doch nicht so, als ob das ein österreichisches Problem wäre! Die ganze Welt forscht auf diesem Gebiet! (Abg. Mag. Wurm: Wir nicht!) Überall, in allen Ländern – von den USA über Australien bis Österreich –, bemüht man sich, eben weil es überall diese Ängste gibt, nachzuprüfen, ob diese berechtigt sind, und keine einzige Untersuchung konnte wirklich ganz konkrete oder überhaupt nur konkrete Nachweise erbringen.
Selbstverständlich: Es gibt Befindlichkeitsstörungen, die auch Auswirkungen auf die Gesundheit haben. (Abg. Mag. Wurm: Ist das für Sie lächerlich?) Nein, das ist für uns überhaupt nicht lächerlich! Aber die Ursache für die Befindlichkeitsstörung ist die Angst vor der Telefonie, aber nicht die konkrete Auswirkung der Strahlung, meine Damen und Herren! Auch das haben diese Untersuchungen längst ergeben.
Und deshalb glauben wir, dass wir auch in Zukunft hier sachlich sein sollen und müssen, dass es aber selbstverständlich sinnvoll ist, wenn die Maßnahmen, die wir auch in unserem Entschließungsantrag fordern, durchgesetzt werden. Es machen es sich auch viele Bürgermeister zu leicht – auch das sage ich –, und es machen es sich auch die Länder viel zu leicht (Abg. Parnigoni: Das sind vor allem ÖVP-Bürgermeister! Denen müssen Sie das sagen, nicht uns!), denn wir haben hier die Möglichkeit schon längst geschaffen und die Länder auch aufgefordert, zum Beispiel dieses Site-Sharing wirklich durchzusetzen, nämlich die verschiedenen Anbieter zu zwingen, ihre Sendeanlagen tatsächlich auf einem Masten zu montieren. Da wird dann immer auf den Bund verwiesen, anstatt dass endlich in den Landesbauordnungen konkrete Maßnahmen getroffen würden und dieses Problem wirklich angegangen wird, meine Damen und Herren.
Niemand in diesem Haus will den Wildwuchs dieser Handy-Masten – das ist überhaupt keine Frage! Selbstverständlich wollen wir auch, dass es hier entsprechende Anrainerrechte gibt. Natürlich will niemand, dass neben seinem Haus so ein Mast steht; auch ich würde das wahrscheinlich nicht wollen. Aber selbstverständlich ist es möglich, dass es hier zu einem Konsens, zu einer gemeinsamen Lösung kommt, dass die Bürger eingebunden werden, dass das mit der Gemeinde abgesprochen wird und eine gemeinsame Lösung gefunden wird. – Die gesetzlichen Voraussetzungen jedenfalls haben wir dafür geschaffen. Jetzt geht es darum, dass das auch mit entsprechendem politischen Mut auf Gemeindeebene durchgesetzt wird, meine Damen und Herren. Das ist es, was wir wollen, und diese Politik werden wir auch weiter betreiben. (Abg. Dr. Moser: Und wenn die Betreiber nicht wollen?)
Klar ist: Die jetzt bestehenden Regelungen sind Regelungen, die modern und zeitgemäß sind, die dem Standard der Europäischen Union entsprechen, die durch die EU-Richtlinien gedeckt sind und die auch den Normen der Weltgesundheitsorganisation entsprechen. Das ist unser Stand in Österreich, und es wäre völlig unvertretbar, für Österreich irgendwelche Sonderregelungen in diesem Bereich zu suchen. Man würde uns international in dieser Frage nur auslachen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.16
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.13.16
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute wieder einmal über die Mobilfunk-Petition diskutieren, dann möchte ich schon erwähnen, dass diese Mobilfunk-Petition, die vor zirka zwei