Jahren in den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen gelangt ist, einerseits von Vertretern der FPÖ, der Grünen und der SPÖ eingebracht wurde und dass andererseits Landtage auch noch im letzten Jahr – im Jahre 2001 – Vier-Parteien-Anträge zu dieser Problematik einstimmig verabschiedet haben. Ich erinnere daran: der Kärntner Landtag, der Burgenländische Landtag, der Steiermärkische Landtag, der Salzburger Landtag, der Tiroler Landtag, der Landeshauptmann von Oberösterreich Pühringer. Es ist ein Problem, das sich von Vorarlberg bis ins Burgenland zieht, und daher ist es ernst zu nehmen.
Es ist uns damals in einer gemeinsamen Anstrengung – ich sehe Frau Abgeordnete Gatterer, Herrn Abgeordneten Kurzmann – gelungen, im Hauptausschuss eine parlamentarische Enquete zu diesem Thema anzuregen und diesen Beschluss auch durchzusetzen. Es war das eine Initiative unseres Ausschusses und eine wichtige und notwendige Maßnahme, denn bei dieser Enquete sind Experten, Expertinnen und die Bürgerinitiative, die Proponenten dieser Petition zu Wort gekommen. Ich glaube, das hat uns gedient und auch die Interessen der Bürgerinitiative, der Proponenten dieser Petition berücksichtigt, die forderten, dass eine parlamentarische Enquete zu diesem Thema veranstaltet wird. – So weit, so gut.
Nun sind zwei Jahre vergangen, aber es ist in Wirklichkeit nichts passiert, es ist fast nichts passiert. Und das ist der Vorwurf, den ich Ihnen jetzt mache. Damals, als wir diese Enquete veranstalteten, hat Ihr Vorgänger, Herr Bundesminister Schmid, noch eine Grenzwerteverordnung angekündigt – sie wurde dann nicht erlassen. Die Bürgerinitiativen sind froh darüber, weil sie sagen, sie wäre grob fahrlässig, vielleicht auch verfassungswidrig gewesen. Das, was einheitlich gefordert wird, Frau Ministerin, ist Rechtssicherheit: Rechtssicherheit in Bezug auf die Parteienstellung der Anrainer, der Mieter und Mieterinnen. Andererseits gibt es große Bedenken in Bezug auf die gesundheitlichen Auswirkungen. Und hier sind Sie säumig: Hier sind Sie säumig als Ministerin für Innovation und Verkehr, und hier ist auch die Ministerin für Wissenschaft säumig. Wieso gibt es denn nicht die entsprechenden Forschungsaufträge, damit wir mehr Sicherheit und Aufschlüsse darüber bekommen, was denn die Langzeitauswirkungen dieser Strahlungen sind? (Abg. Gaugg: So einen Blödsinn habe ich schon lange nicht gehört!) – Dann sollten Sie hinausgehen, so wie viele Ihrer Kollegen – es ist ja sehr leer in Ihren Reihen. (Abg. Zweytick: Da drüben ist es auch nicht besser!)
Es ist notwendig, dass eine Langzeittechnologieforschung in diesem Bereich stattfindet. Wenn wir hier in Österreich nun – und so ist es auch in diesem Antrag zu lesen – warten, bis wir vom Ausland Ergebnisse bekommen, dann ist das zu wenig. Auch wir sollten unseren Teil beitragen, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.
Ein anderes Faktum ist – Herr Kollege Eder hat schon darauf hingewiesen –, dass sehr viele Menschen einfach Probleme damit haben, wenn sie in der Früh aufwachen und ein so genannter Handy-Mast vor ihrer Tür steht. Das ist eine Abwertung! (Abg. Gaugg: Haben Sie ein Handy, Frau Kollegin?) Sie, Herr Abgeordneter Schwarzenberger, haben sich heute über den Eingriff in Eigentumsrechte beim Mountainbiken alteriert. Ist das nicht auch ein Eingriff in die Eigentumsrechte, wenn vor meinem Haus am Nachbargrundstück ein Handy-Mast aufgestellt wird, ist das nicht eine Abwertung des Grundstückes? – Das ist eine massive Abwertung! Ob es gesundheitlich bedenklich ist oder nicht, wissen wir noch nicht. Auch dieser Aspekt ist zu bedenken. (Abg. Schwarzenberger: Der Grundbesitzer muss gefragt werden, wenn ein Handy-Mast aufgestellt wird!)
Alles voller Handy-Masten! Hier muss evaluiert werden. Es sollten Pläne dahin gehend gemacht werden, wo diese Handy-Masten zu situieren sind, ob es denn gerade in der Nähe eines Kindergartens, einer Schule sein muss, wenn es diese Bedenken gibt, auch dann, wenn noch keine gesicherten Daten aus wissenschaftlichen Untersuchungen vorliegen. Daher meine ich, Frau Bundesministerin, dass es in diesem Falle einfach notwendig wäre, Maßnahmen zu setzen. Dadurch könnten der Bevölkerung viele Ängste genommen werden, und in so mancher Gemeinde gäbe es ein besseres Klima.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines bemerken: In einer Gemeinde im mittleren Zillertal ist es so weit gekommen – und das könnte auch die ÖVP interessieren –, dass in einer Kirche