eine Handy-Sendeanlage situiert wurde. Dies hat zu beinahe bürgerkriegsähnlichen Situationen geführt. Der zuständige Pfarrer hat um Versetzung angesucht. Die Hälfte der Bevölkerung ist in eine andere Kirche gegangen. So weit ist es gekommen! Das ist kein Witz. Das ist nachzulesen, das können Sie dort sehen. (Abg. Gaugg: Bravo, da geht es zu!)
Ich glaube, dass das ernst zu nehmen ist. Ich meine, es ist notwendig, wieder Frieden in unsere Gemeinden zu bringen. Wir sollten nicht das tun, was Sie mit Ihrem Entschließungsantrag machen, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, und was Ihnen zum Beispiel auch die "Ärztinnen und Ärzte für eine gesunde Umwelt" konstatieren: Verzögern, verleugnen, verspotten. – So wird Ihre Politik in diesem Zusammenhang beschrieben. (Abg. Wattaul – in Richtung Rednerin –: Gisi, warum telefonierst du so viel?)
Nehmen Sie sich ein Herz, Frau Ministerin! Beginnen Sie zu handeln! Sie würden viel für die Bevölkerung in diesem Sinne machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die SPÖ könnte mit gutem Beispiel vorangehen und alle Handys absammeln!)
13.22
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.13.22
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mobilfunk-Petition ist, wie das meine Vorrednerin schon ausgeführt hat, sowohl im Petitionsausschuss als auch im Verkehrsausschuss sehr ausführlich behandelt worden.Vor eineinhalb Jahren, also im Frühsommer des Jahres 2000, hat es dazu eine parlamentarische Enquete gegeben, die alle Aspekte, von der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die Sendemasten bis hin zu möglichen schädlichen Auswirkungen der Strahlen auf den menschlichen Körper, umfasst hat. Die Aussagen der damals anwesenden Wissenschafter stellten aber für die Politiker – und auf diese Feststellung lege ich schon Wert – keine schlüssige Entscheidungsgrundlage dar – das war eine wesentliche Erkenntnis dieser Enquete –, denn ein Mediziner hat dem anderen widersprochen. Die Experten haben durchaus die unterschiedlichsten Standpunkte und Hypothesen vertreten. Ein Beweis für die Richtigkeit der einen oder anderen Behauptung ist dabei unterblieben. Stundenlang wurde aus unterschiedlichen Gutachten zitiert, und jede Gruppe hat versucht, jene Argumente zu stützen, die ihren Standpunkt verteidigt haben, und die Argumente sozusagen der Gegenseite zu bestreiten oder zumindest in Zweifel zu ziehen. Daran kann, glaube ich, kein Zweifel bestehen. Jeder, der dort dabei war, wird mir das bestätigen.
An dieser Sachlage hat sich seither nichts geändert. Die Diskussion im Verkehrsausschuss hat sich, wie auch der Bericht des Ausschusses zeigt, nicht wesentlich von der im Petitionsausschuss unterschieden. Der vorgelegte und auch vorliegende Entschließungsantrag ist bestimmt ein Kompromiss. Die Regierungsparteien tragen aber damit der Enquete Rechnung, denn ein Ergebnis dieser Veranstaltung hier im Parlament war doch, dass von Mobiltelefonen eine Strahlenbelastung ausgeht. Der Nachweis, dass Mobiltelefone gesundheitsgefährdend wirken können, indem sie etwa die Funktion von Herzschrittmachern beeinträchtigen, kann nicht bezweifelt werden.
Deshalb ist eine einheitliche Strahlungskennzeichnung von Mobilgeräten eine logische Forderung, die die Frau Bundesminister auch sozusagen akzeptiert hat. Sie hat versprochen, das in diesem Falle zu beachten.
Was die Mobilfunkanlagen betrifft, die immer wieder zur Verunsicherung von Anrainern und zu Protesten geführt haben, hat die Frau Bundesministerin die Erlassung einer Grenzwerteverordnung in Aussicht gestellt.
Eines sollte hier aber nicht verschwiegen werden: Viele Forderungen, die die Petition enthält – und das wissen alle –, betreffen nicht den Bundesgesetzgeber. Die Bauordnungen oder auch