Zum Zweiten darf ich darauf hinweisen, dass ich hier an Stelle meines Kollegen Gerhard Reheis stehe, der es auf Grund seines "Kampfes" im Verkehrsausschuss verdient hätte, auch hier im Plenum zu diesem Thema zu sprechen. Aber er hatte, wie Sie wissen, einen Rodelunfall und ist noch im Krankenstand.
Zum Dritten stellt sich die Frage: Wie verbaut man 1,8 Millionen €? – Bei dieser Lärmschutzanlage handelt es sich ja um kein Riesenprojekt, sondern um eine relativ bescheidene Investition, die aber für die Anrainer in Erl von größter Wichtigkeit ist. Dieses Projekt leidet aber darunter, dass die Lärmschutzwand auf deutschem Staatsgebiet gebaut wird, aber österreichische Anrainer damit geschützt werden sollen. Das verkompliziert selbst in einem vereinten Europa die Sache einigermaßen.
Was wir dabei auch festgestellt haben, ist die Tatsache, dass wir in Österreich wesentlich höhere Lärmschutzstandards haben als in Deutschland. Auch das verdient in diesem Zusammenhang, hervorgehoben zu werden.
Zum Letzten zeigt dieser Tageordnungspunkt, dass man auch mittels einer Petition – nämlich einer Petition der Kollegin Haller; da will ich ihr gar nichts wegnehmen – etwas bewirken kann. Wenn ich diese Geschichte verfolge, dann denke ich schon, dass letztlich die Petition im Verkehrsausschuss den notwendigen Druck erzeugt hat, um doch auch die Verwaltung dazu zu bewegen, einen Schritt zu machen, der sonst nicht gemacht worden wäre. Das spricht für diese Petitionen, und das spricht auch dafür, dass das Parlament die Petitionen doch immer wieder ernst nimmt.
Wir freuen uns daher über diese Entschließung und hoffen, dass sie rasch umgesetzt wird. Im Gegensatz zu dem, was die Kollegen Khol und Schweisgut schon verkündet haben, steht diese Wand noch nicht. – Wir hoffen, dass sie bald errichtet werden wird. (Abg. Dr. Khol: Diesen Schlenker hättest du dir schenken können!)
Abschließend, Frau Bundesministerin, darf ich noch Folgendes feststellen, weil wir heute Vormittag auch mit der Frau Außenministerin darüber diskutiert haben: Es handelt sich um die Inntal Autobahn und damit um die vom Schwerverkehr am meisten belastete Straße in einem engen Tal – natürlich gibt es auch andere, aber hier geht es eben auch um die enge Tallage. Es wird nicht genügen, Frau Bundesministerin, dass wir den Erlern sagen: Ihr bekommt jetzt die Lärmschutzmauer, aber dafür fällt die 108-Prozent-Klausel in den Verhandlungen mit der Europäischen Union, und dann können die LKW mengenmäßig unbeschränkt durchfahren.
Dieses Anliegen bleibt natürlich ungeachtet der Errichtung der Lärmschutzwand aufrecht. Es bleibt auch das Anliegen aufrecht, dass es dringend notwendig ist, mit voller Kraft das Road-Pricing für LKW, für den Schwerverkehr umzusetzen, denn das ist letztlich die wirksamste Lärm- und Umweltschutzmaßnahme, die man gegen den Schwerverkehr treffen kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.20
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.14.20
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es waren nicht 915 220 Unterschriften, es waren nur 138 Unterschriften, die die Petition Nummer 9 unterstützt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es waren die Unterschriften von 138 der wahlberechtigten Personen der Tiroler Gemeinde Erl, einer Gemeinde, die bekanntlich an der Grenze zu Deutschland situiert ist, die eine hundertjährige Passionsspiel-Tradition hat und die im kulturellen Bereich in den letzten Jahren besonders auch durch eine Reihe von wunderbaren Sommerkonzerten auf sich aufmerksam gemacht hat.Mit meiner Unterstützung wurde diese Petition als unmittelbar demokratisches Mittel hier im Parlament eingebracht. Es wurde von den betroffenen Bürgern sozusagen als letzte Möglichkeit angesehen, nachdem sie sich bereits zehn Jahre lang beim Bürgermeister und bei Landtags